Hessen: Landtagspräsident Boris Rhein soll laut Medienbericht Nachfolger von Volker Bouffier werden

Der hessische Landtagspräsident und CDU-Politiker Boris Rhein soll laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) als Nachfolger für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeschlagen werden. Die Personalie werde demnach voraussichtlich nach dem »Künzeller Treffen« der Hessen-CDU am Freitag in Fulda verkündet.

Ein CDU-Sprecher wollte sich am Donnerstag nicht zu den Berichten äußern und verwies auf den Termin am Freitag. Es war bereits erwartet worden, dass sich Bouffier noch vor den nächsten Landtagswahlen 2023 zurückziehen könnte. Der 50-jährige Rhein war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister. Im Jahr 2011 versuchte er Oberbürgermeister von Frankfurt zu werden, unterlag aber in der Stichwahl Peter Feldmann (SPD). Die Amtsübergabe an Rhein könnte laut HR bis zum Sommer erfolgen.

Bouffier, der seit 2010 Landeschef ist, ist auch Vorsitzender der Hessen-CDU. Bei dem »Künzeller Treffen« am Freitag wird es deswegen nicht nur um das Ministerpräsidenten-Amt gehen, sondern auch um die Spitze der Landespartei. Rhein müsste sich vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In dem Parlament hat die schwarz-grüne Koalition mit 69 Sitzen eine Mehrheit von genau einer Stimme.

Linke: Rhein »skandalbehaftet, gescheitert und farblos«

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Elisabeth Kula, sagte über Rhein, er sei »als Innenminister skandalbehaftet, als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gescheitert, als Wissenschaftsminister farblos« gewesen. Ob er es als Ministerpräsident besser mache, bleibe offen. Ihr Amtskollege Jan Schalaskaue fügte hinzu: 24 Jahre CDU-Regierung in Hessen seien genug. Es sei ein Regierungswechsel nötig.