Marco Buschmann (FDP) will Transsexuellengesetz abschaffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Plan bekräftigt, dass vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Der FDP-Politiker kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Dazu sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen diese teilweise entwürdigende Behandlung ersparen. Das ist unser Ziel.«

Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Transsexuellengesetz, das von vielen Transmenschen als demütigend empfunden wird, durch ein »Selbstbestimmungsgesetz« zu ersetzen.

»Erschütterndes Maß an Vorurteilen«

Buschmann betonte, die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit und werde durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. »Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung.«