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Ukraine-Krieg: Grüne Jugend irritiert über deutsche Aufrüstung

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Erste Gegenstimmen kommen nun aus der Parteijugend der Grünen.

Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Parteijugend (2021)


Foto: via www.imago-images.de / imago images/Mike Schmidt

Die Grüne Jugend zeigt sich irritiert über die Rüstungspläne der Bundesregierung. Dies sei »ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte« geschehen, bemängelte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus.

»Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget«, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für langfristige aus- und aufrüstungspolitische Debatten, sondern für konkrete Unterstützung für die Menschen in der Ukraine.«

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Reaktion auf den russischen Ukraine-Feldzug und die Drohungen des Kremls ein einmaliges »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.

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Es sei stattdessen eine zentrale Sicherheitsfrage, sich durch erneuerbare Energien unabhängig zu machen, sagte Dzienus. »Statt in weitere Aufrüstung zu investieren, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Wärmewende und der vollständige Ausgleich der sozialen Auswirkungen, wie steigende Energiepreise, oberste Priorität haben. Die Schuldenbremse darf hierfür nicht länger im Wege stehen.«

rai/dpa

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