Hartz IV-Ersatz: SPD-Linke drängt auf höhere Sozialleistungen

In der Auseinandersetzung über die geplante Hartz IV-Reform gehen Vertreter des linken SPD-Flügels in die Offensive. Bei seiner Vorstandsklausur am Wochenende verständigte sich das »Forum Demokratische Linke« (DL 21) auf ein Eckpunktepapier zum Bürgergeld, das die Hartz IV-Leistungen ersetzen soll. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Darin fordert die Gruppe eine deutliche Erhöhung der Regelsätze auf 600 Euro. »Die aktuellen Regelsätze reichen für eine echte sozio-kulturelle Teilhabe nicht aus«, heißt es in dem Papier. Deshalb schließe man sich der Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Erhöhung an. Der Gruppe gehören mehrere Bundestagsabgeordnete an.

Die Ampelkoalition plant verschiedene Veränderungen bei den Sozialleistungen, etwa sollen die Zuverdienstgrenzen angehoben und Sanktionen gemildert werden. Im Koalitionsvertrag sind allerdings keine höheren Regelsätze festgehalten. Ein Single-Haushalt erhält derzeit 449 Euro im Monat.

Vor allem die FDP dürfte sich dagegen sperren, mehr Geld in den Topf zu geben. Zumal die finanzielle Lage aufgrund des Krieges in der Ukraine, der militärpolitischen Pläne der Regierung und der Klimaziele eng geworden sind. »Mehrausgaben für die Bundeswehr dürfen nicht auf Kosten von sozialen Themen und Vorhaben gehen«, sagte hingegen DL21-Chef Sebastian Roloff dem SPIEGEL.