Angesichts der russischen Invasion in sein Land hat der ukrainische Präsident offiziell einen Antrag unterzeichnet, um der EU beizutreten. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich bereits positiv dazu geäußert.
Wolodymyr Selenskyj hält den unterschriebenen Antrag hoch
Foto: UKRAINIAN PRESIDENCY / AFP
Selenskyj unterzeichnet Antrag auf EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Antrag auf den Beitritt zur Europäischen Union der Ukraine unterzeichnet. Dies teilte der offizielle Twitteraccount des ukrainischen Parlaments mit. »Das ist ein historischer Moment«, heißt es in dem Tweet.
— Verkhovna Rada of Ukraine (@ua_parliament) February 28, 2022
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Selenskyj hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt während eines Telefonats mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie die Lage im Land gesprochen. »Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU«, twitterte Selenskyj in der Nacht zu Montag. Der ukrainische Präsident hatte bereits mehrmals auf eine Entscheidung gedrängt.
Also had a phone conversation with @vonderleyen. Talked about concrete decisions on strengthening Ukraine's defense capabilities, macro-financial assistance and Ukraine's membership in the #EU.
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Von der Leyen hatte sich bereits für EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen
Von der Leyen hatte sich bereits am Sonntagabend öffentlich für eine Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft ausgesprochen. Gegenüber dem Sender Euronews sagte sie: »Im Laufe der Zeit gehören sie (die Ukraine) tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben.« Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.
Baerbock äußerte sich vorsichtig
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Montagvormittag trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, »dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht«, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tief greifenden Transformationsprozess mit sich.
Zugleich betonte Baerbock: »Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.« Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Vonseiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.
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