Propagandasender RT DE sendet trotz Verbot: Politiker erhöhen Druck auf Medienanstalt

Beim deutschen Ableger des russischen Staatssenders Russia Today will man am Montagmittag wissen: »Wo sehen Sie das größte Risiko für die russischen Truppen derzeit?« Befragt wird Bernd Biedermann, ein ehemaliger Oberst, der dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putins offenkundig einiges abgewinnen kann. Im Übrigen sei die große Mehrheit der russischen Bevölkerung für den Krieg.

US-Präsident Joe Biden dagegen erzähle »Schwachsinn in Potenz«, so Biedermann. Die Sanktionen würden gar nichts bringen, schließlich habe Russland so viele Bodenschätze. »Es ist das einzige Land, das autark überleben könnte.« Dann spricht er noch von »antirussischen Elementen«, die in der Ukraine Tradition hätten.

Rund um die Uhr ist RT DE mit seinem sogenannten Live-TV in Deutschland auf Sendung, verbreitet auch seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine weiter Desinformation und Kriegspropaganda. Es wird etwa behauptet, dass 91 russische Kinder durch einen ukrainischen Angriff getötet worden seien, ohne Belege. Oder dass laut dem russischen Uno-Botschafter »keine Zivilobjekte« beschossen werden – dabei geschieht das schon seit Tagen.

RT DE, das früher unter dem Namen RT Deutsch firmierte, verbreitet seit 2014 vom Kreml finanzierte Propaganda in Deutschland, das Live-TV ist seit Dezember per Satellit und auch als Stream im Internet abrufbar. Der Verfassungsschutz hat die Plattform im Blick, weil sie versuche, das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen zu schwächen, wie es aus der Behörde heißt. Nachrichten von RT DE zählen für sie zu einer vom russischen Staat orchestrierten Desinformationskampagne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Sonntag an, russische Staatsmedien wie RT europaweit verbieten zu wollen. Diese würden dann nicht länger in der Lage sein, »Lügen zu verbreiten«, um Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Zwietracht in der EU zu säen. Wie genau dies geschehen soll, blieb vorerst offen. »Es gibt technische Möglichkeiten, das zu tun«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem SPIEGEL, ohne aber Details zu nennen.

Die deutsche Medienaufsicht hatte dagegen schon Anfang Februar auf die Kremlpropaganda reagiert und die Ausstrahlung des Programms untersagt, schließlich fehlt die nötige Lizenz für Deutschland. Seither dürfte RT DE eigentlich nicht mehr senden. Doch Putins Propagandasender ist das offenkundig egal, der Livestream läuft.

Warum aber ahndet die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Verstoß bislang nicht? Das unerlaubte Senden des Liveprogramms sei in Deutschland zwar keine Straftat, »solange die Inhalte selbst nicht strafrechtlich relevant sind«, so Frederik Ferreau vom Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Köln. Aber eine Ordnungswidrigkeit: »Die zuständige Landesmedienanstalt kann ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro verhängen.« Dieses Sanktionsmittel hätte seit Verhängung des Sendeverbots bereits genutzt werden können, so Ferreau.

»Völlig absurd«

Nach SPIEGEL-Informationen wartet die Medienanstalt jedoch darauf, ob RT DE seine Ankündigung wahrmacht und auch mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung vorgeht. Dieser würde bedeuten, dass das Sendeverbot erst einmal aufgeschoben wäre. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Berlin ist bislang allerdings nur die normale Klage eingegangen, wie auf Anfrage des SPIEGEL bestätigt wird.

Grünenchef Omid Nouripour kritisiert das zögerliche Handeln der Behörde gegenüber dem SPIEGEL: »In der aktuellen Lage ist es völlig absurd, dass die Medienanstalt immer noch abwartet, anstatt die weitere Verbreitung der Kriegspropaganda des Kreml zu unterbinden.«

Auch der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagt auf Anfrage: »Gerade jetzt müssen wir bei gezielter Desinformation als Teil hybrider Kriegsführung aufpassen. Für RT DE gilt aktuell ein Sendeverbot in Deutschland. Die zuständige Medienanstalt muss dies endlich umsetzen.«