Der Rechtsanwalt Mehmet Daimaguler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und fur das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Beauftragte ist im Bundesministerium fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Massnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Sinti und Roma kampften in Deutschland >>mit jahrhundertealten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft und zunehmender Anfeindung und sehen sich einer wachsenden Radikalisierung in der rechtsextremen Szene ausgesetzt<<, erklarte Familienministerin Anne Spiegel von den Grunen. Mit der Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten setzt die Regierung ein klares Signal gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung von Sinti und Roma.

>>Engagierter Anwalt fur die Betroffenen von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt<<

Daimaguler sei ein >>engagierter Anwalt fur die Betroffenen von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt<<, sagte Spiegel. Er werde sich mit aller Kraft fur deren Belange einsetzen und fur die Rechte der Opfer von Antiziganismus eintreten.

Daimaguler erklarte, die Bekampfung des Antiziganismus musse ressortubergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Landern. >>Da viele Massnahmen in der Zustandigkeit der Lander liegt, werde ich mich fur die Einrichtung einer standigen Bund-Lander-Kommission einsetzen.<< Die Herausforderungen seien nur gemeinsam mit den Communitys der Sinti und Roma zu bewaltigen.

Besonders am Herzen liege ihm die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. >>Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesuhnt<>Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an.<<

Daimaguler soll mit den beteiligten Bundesministerien Massnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie >>Antiziganismus bekampfen, Teilhabe sichern!<< weiterentwickeln. Dazu gehoren auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Ubergriffe. Zudem fungiert der Beauftragte als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung fur die Communitys der Sinti und Roma.