Der Aussenbeauftragte der Europaischen Union, Josep Borrell, will die Militarhilfe des Staatenbundnisses fur die Ukraine um 500 Millionen Euro erhohen. Borrell sagte beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, wurden sich die Mittel fur den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus der sogenannten Friedensfazilitat auf eine Milliarde Euro erhohen. Ein erstes Paket uber 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

EU erwagt auch weitere Sanktionen

>>Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militarische Unterstutzung fur die Ukraine verstarken mussen<<, sagte Borrell. Er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Geld genehmigen werden. Die EU erwage auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhangen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Lander einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Friedensfazilitat zugestimmt. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fahigkeiten von Streitkraften in Partnerlandern zu starken. Fur den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilitat mit rund funf Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollten der Ukraine unter anderem Waffen und Munition geliefert werden, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu konnen. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militarfonds uber Beitrage ausserhalb des EU-Haushaltes.

Lange Gipfelnacht in Versailles

EU-Ratsprasident Charles Michel hatte bereits in der Nacht zum Freitag Borrells Vorschlag angekundigt. In einer langen Gipfelnacht im franzosischen Versailles hatten Staats- und Regierungschefs der EU rund acht Stunden uber das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen. Dabei machten Lander wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie fur nicht mehr tragbar halten.