Kriegsfluchtlinge aus der Ukraine sollen zumindest teilweise auf die einzelnen Bundeslander verteilt werden. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Besprechung mit den Innenministern der Lander und Vertretern der kommunalen Spitzenverbande mit. Man werde verstarkt >>diejenigen Gefluchteten auf die Lander verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden<<, sagte Faeser.
Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Lander kommt der sogenannte Konigsteiner Schlussel zur Anwendung. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevolkerungszahl der Lander zusammen. Am vergangenen Mittwoch hatte Faeser eine derartige Verteilung noch ausgeschlossen. Dies sei >>zunachst nicht erforderlich<<, sagte sie nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Die Verteilung innerhalb Deutschlands habe auf solidarischer Basis gut funktioniert, die Kapazitaten seien ausreichend gewesen. Etliche Landesregierungen drangten jedoch auf eine klare Regelung.
Die Bildungsminister der Lander hatten sich bei der am Freitag beendeten Konferenz der Kultusminister (KMK) ebenfalls fur eine Verteilung ausgesprochen. Nach Deutschland gefluchtete Kinder und Jugendliche sollten >>unburokratisch<< in die Schulen aufgenommen werden. Die KMK habe eine Taskforce gegrundet, um die Eingliederung zu koordinieren.
110.000 Kriegsfluchtlinge in Deutschland
Mit dem Deutschen Stadtetag, dem Landkreistag sowie dem Stadte- und Gemeindebund seien fur die kommenden Tage weitere Gesprache vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der gefluchteten Menschen bestmoglich zu koordinieren, sagte Faeser. Ihr sei wichtig, dass die Gefluchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in engem Kontakt.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsfluchtlinge nach Deutschland gekommen. Uno-Angaben zufolge haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunachst in den Nachbarlandern.
Die EU-Innenminister hatten sich in der vorigen Woche darauf verstandigt, alle Gefluchteten aus der Ukraine pauschal als Kriegsfluchtlinge anzuerkennen und bis zu drei Jahre lang aufzunehmen. Das gilt auch fur Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine eine lange Aufenthaltsberechtigung haben.
