Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) verteidigt seine Strategie fur Sonderzuge aus der Ukraine: Die regularen Zuge zwischen Polen und Deutschland seien uberlastet, weswegen die Bahn auf dieser Strecke Entlastungszuge einsetze, teilte das Ministerium in einer Stellungnahme mit. >>Diese Zuge werden sowohl von Fluchtenden als auch von Reisenden genutzt und lassen sich nicht ohne Weiteres zu anderen Orten umlenken<<, heisst es von einem Sprecher des Ministeriums. Zudem hatten diese Zuge von Anfang an auch Dresden, Nurnberg und Munchen angefahren.
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Zuvor hatte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im SPIEGEL-Interview Untatigkeit vorgeworfen. Die Sozialsenatorin kritisierte, dass >>die Sonderzuge noch immer vor allem den Berliner Hauptbahnhof anfahren<>Dass er in dieser Notlage nichts Besseres zu tun hat, als mir zu erklaren, dass er dafur nicht zustandig sei, hat mich irritiert<<, sagte Kipping. Die Sozialsenatorin verwies darauf, dass Berlin fur die ganze Bundesrepublik >>in Vorleistung<< gehe.
Eine gezielte Steuerung der Gefluchteten sei nur auf >>freiwilliger Basis<>Dafur gibt es keine rechtliche Grundlage.<>Also, wenn ich in Berlin gewartet hatte, bis es eine sichere Rechtsgrundlage vom Bund gibt – gute Nacht.<<
Am Freitag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass Gefluchtete aus der Ukraine nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundeslander verteilt werden sollen. >>Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstarkt nach dem Konigsteiner Schlussel diejenigen Gefluchteten auf die Lander verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden<<, sagte Faeser.
Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Lander kommt der sogenannte Konigsteiner Schlussel zur Anwendung. Rechtlich moglich ist es, diesen auch fur die Aufnahme der Gefluchteten aus der Ukraine zu nutzen. Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklart, dies sei zunachst nicht erforderlich.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gefluchtet. Nach Uno-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunachst in den Nachbarlandern.
