Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die grosste extremistische Bedrohung fur die Demokratie in Deutschland im Rechtsextremismus. Man erkenne eine >>Verrohung und Verachtung gegenuber Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert<<, sagte sie in Berlin bei der Vorstellung eines Aktionsplans.
Er umfasst Praventionsmassnahmen, den Schutz von Opfern und den Kampf gegen bestehende rechtsextreme Strukturen. >>Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft<>mit Pravention und Harte<< kunftig gegen rechtsextreme Tendenzen vorgehen.
Rechtsextreme Strukturen schneller identifizieren und bekampfen
Wesentliche Punkte sind dabei die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremen. Die Bundesregierung wolle rechtsextreme Strukturen schneller identifizieren und bekampfen, so Faeser. Wichtig dabei sei es, die Finanzquellen auszutrocknen. Als Beispiele werden in dem Aktionsplan Festivals, Kampfsportveranstaltungen und Ladengeschafte fur Szenebekleidung benannt.
Faeser prasentierte den Plan gemeinsam mit den Prasidenten des Bundesamts fur Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Munch, und der Bundeszentrale fur politische Bildung, Thomas Kruger.
>>Rund 1500 nachrichtendienstlich als mutmassliche Rechtsextremisten gespeicherte Personen verfugen uber mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis<>Das wollen wir andern.<< Die Bundesregierung wolle Verfahren erarbeiten, die es erleichtern, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu verweigern.
Pravention und Opferschutz
Zudem sollen Verfassungsfeinde aus dem offentlichen Dienst entfernt werden. >>Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen<<, heisst es in dem Aktionsplan. Er widmet sich auch dem Thema Hetze im Internet und Verschworungsmythen. >>Verschworungsideologien konnen mit ihrem antidemokratischen Populismus Turoffner fur Rechtsextremismus sein<<, heisst es. Mit Massnahmen zur politischen Bildung und der Starkung von Medienkompetenz will das Innenministerium einer moglichen Radikalisierung kunftig fruhzeitig entgegenwirken.
Opfer von Rechtsextremismus sollen dem Aktionsplan zufolge nicht allein gelassen werden. >>Das Bundeskriminalamt arbeitet gemeinsam mit den Landern an der Weiterentwicklung der strategischen Zusammenarbeit und dem Aufbau eines speziellen Netzwerkes zur Opferfursorge<<, heisst es in dem Massnahmenkatalog.
