Auch uber das Wochenende verhandelt eine neunkopfige Gruppe von Ampelpolitikerinnen und -politikern weiter. Sie wollen einen Kompromiss finden in der strittigen Frage, wie die Burger wegen der explodierenden Energiepreise entlastet werden konnen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht Teil dieser Gruppe. Von seiner Reise auf die arabische Halbinsel schaltet er sich in die schwierigen Diskussionen unter Parlamentarier von SPD, Grunen und FDP ein. Man musse >>zielgenau<< Privatpersonen und Betriebe adressieren, die Unterstutzung dringend notig hatten, sagte Habeck. Damit erteilt er indirekt der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner eine Absage. Der Finanzminister will die Burgerinnen und Burger mit einer Spritpreisbremse von uber zehn Cent pro Liter an der Tankstelle entlasten.
Habeck halt diesen Vorschlag fur zu teuer. Er will sozial Schwache und Geringverdiener mit einem weiteren Energiegeld entlasten, statt Hilfen an alle auszuteilen. Damit riskiert er einen Streit mit den Liberalen. >>Bei allen Massnahmen sollte ein Marktsignal erhalten bleiben<<, so Habeck. Damit wurden die Menschen weniger Erdgas und Ol verbrauchen. Als Instrumente nannte er unter anderem das Verbot von Gasheizungen zum schnellstmoglichen Zeitpunkt sowie die Gebaudesanierung.
Wesentlich umstrittener ware fur Autofahrer die Einfuhrung eines Tempolimits von 130 auf deutschen Autobahnen. >>Personlich war ich immer dafur, und das hat sich in den letzten Tagen eher bestatigt<<, sagte Habeck. Damit spielt er auf den Ukrainekrieg und die Abhangigkeit von russischem Erdol an, das er reduzieren mochte. Im Koalitionsvertrag habe man sich allerdings dagegen entschieden, so Habeck am Rande der Reise ins Emirat Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der Koalitionsvertrag sei aber an vielen Stellen von der Wirklichkeit eingeholt, so Habeck. Auf die Frage, ob das Tempolimit noch einmal als Thema aufgerufen werden sollte, sagte er, bislang habe ihn niemand darauf angesprochen, und er habe es auch nicht angesprochen. Explizit ausschliessen wollte er es aber nicht, dass unter Ampelkoalitionaren noch einmal daruber diskutiert werden sollte.
Habeck hatte heute in Katar uber die Lieferung von Flussiggas nach Deutschland mit den katarischen Herrschern gesprochen. Dabei hatte man sich auf eine Energiepartnerschaft geeinigt, die sowohl Flussiggaslieferungen als auch eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen einschliesst. Habeck wird bei den Verhandlungen von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Ihm sei dabei noch einmal deutlich vor Augen gefuhrt worden, dass man nicht nur neue Energiequellen ausserhalb Russlands erschliessen musse, sondern gleichzeitig auch mehr auf Effizienz achten, sagte der Minister. Mit dem Verbrauch wurde auch die Abhangigkeit von Russland automatisch sinken. Er habe gesehen, wie viele Staaten Flussiggas von Katar kaufen wollen. Deshalb ergehe von dieser Reise der klare politische Auftrag, sparsamer mit Energie umzugehen.
In den Verhandlungen der Ampelkoalitionare geht es neben einer Spritpreisbremse auch um Uberlegungen, die Pendlerpauschale weiter anzuheben oder ein sozial angepasstes Mobilitatsgeld an die Burgerinnen und Burger zu verteilen. Die Gesprache, bei denen unter anderem die Grunen-Vorsitzende Ricarda Lang, der SPD-Energieexperte Matthias Miersch und der FDP-Kollege Christian Durr dabei sind, waren uber das Wochenende weitergegangen.
