Die Linkspartei steht mit ihrer unklaren Haltung gegenuber Russland seit dem volkerrechtswidrigen Angriff der Kremltruppen auf die Ukraine in der Kritik. Teile der Partei relativierten die Invasion und gaben zuletzt dem Westen eine Teilschuld am Angriff. Nun sorgt eine Einlassung des Altestenrates der Linken fur neuen Streit.
In einem Positionspapier hat das Gremium der Kreml-Lesart Raum gegeben und indirekt der Ukraine ihre Souveranitat abgesprochen. Screenshots des Papiers hatten am Nachmittag auf Twitter fur Emporung gesorgt. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Altestenrat entscheidende Zitate bereits wieder uberarbeitet.
So hatte es der ursprungliche erste Satz deutlich in sich: >>Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Burgerkrieg der Krafte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Raum der Westukraine darstellt, steht im Raum.<<
Der Einstieg wurde nun folgendermassen geandert:
>>Mit dem volkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind grosste Gefahren fur die Erweiterung des Krieges verbunden. Mehr denn je ist die Politik herausgefordert.<<
Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg mit der Behauptung, die Ukraine >>entnazifizieren<>Burgerkrieg<< – haben mehrheitlich die Kreml-Propaganda ubernommen.
Lediglich eine >>Sitzungsnotiz<<
Der Altestenrat ist ein beratendes Gremium der Linken, der 94-jahrige Ex-DDR-Regierungschef Hans Modrow halt den Vorsitz. Laut einem Sprecher der Linken stellte das auf Twitter geleakte Papier keinen offiziellen Beschluss dar, es sei lediglich eine >>Sitzungsnotiz<<, die wahrend eines Treffens des Altestenrates entstand. Die Notiz lag demnach dem Altestenrat weder vor noch sei sie vom Altestenrat abgestimmt oder beschlossen worden.
Innerhalb der Partei sorgte das Papier umgehend fur Streit. Der Berliner Linke Tobias Schulze schrieb auf Twitter, dass sich mehrere Mitglieder bereits distanziert hatten und der Altestenrat sowieso nicht reprasentativ sei. Die Thuringer Landtagsabgeordnete Katharina Konig-Preuss bezeichnete die Einlassung schlicht als >>Dreck, der formuliert wurde<<.
Die Linke war in den vergangenen Wochen immer wieder fur Ausserungen einzelner Parteimitglieder zum russischen Angriffskrieg kritisiert worden. Sahra Wagenknecht zum Beispiel warnte davor, dass sich US-Prasident Joe Biden und andere Nato-Partner als >>die Guten inszenieren<>auch wieder wie eine Grossmacht<<, weil die USA sich in den vergangenen 30 Jahren grossmachtig gebardeten.
Gleichzeitig haben Parteifuhrung und Fraktionsvorsitz in seltener Geschlossenheit den Krieg als volkerrechtswidrige Invasion verurteilt. Der Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete Putin als >>Kriegsverbrecher<<, der aussenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hatte zuletzt gar auf Russisch an die Burgerinnen und Burger in Russland appelliert, sich gegen den Ukrainekrieg zu positionieren.
