Immer mehr SPD-Verbande drangen auf einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schroder. Bei der zustandigen Schiedskommission der SPD in Hannover sind mittlerweile sieben Antrage auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Sozialdemokraten anhangig. Zu den Antragstellern gehoren nach Parteiangaben zwei Kreisverbande sowie funf Ortsvereine.

Hinter den Kulissen gibt es zudem Diskussionen uber das weitere Vorgehen. Die Schiedskommission hat nach SPIEGEL-Informationen intern vorgeschlagen, auf ein mundliches Verfahren zu verzichten und den Fall Schroder stattdessen schriftlich zu behandeln. Die Antragsteller haben bis Anfang April Zeit, sich auf ein Verfahren zu einigen. Es wird damit gerechnet, dass alle Antrage gemeinsam behandelt werden, weil sich die Begrundungen fur einen Ausschluss Schroders stark ahneln.

Der Altkanzler steht bei den Genossen schwer unter Druck, seit er sich weigert, trotz Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine seine hoch dotierten Fuhrungsjobs fur russische Konzerne niederzulegen. Schroder selbst hat bislang noch nicht vor der Schiedskommission Stellung bezogen. Ob er sich in dem Ordnungsverfahren von einem Anwalt vertreten lasst, ist noch offen. Moglicherweise verzichte er auch ganzlich darauf, sich zu aussern, heisst es in der SPD Hannover. In der Parteispitze in Berlin sieht man das anstehende Ausschlussverfahren skeptisch. Juristisch werde es schwer, Schroder das Parteibuch zu nehmen, heisst es.

Schroder aussert sich zum Krieg

Schroder ausserte sich derweil auf einer Konferenz im turkischen Kocaeli zum russischen Angriffskrieg. >>Politisches Versagen<< habe dazu gefuhrt, sagte Schroder bei seinem Auftritt am Donnerstag. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolaritat zwischen der Sowjetunion und den USA >>haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veranderte Situation widerspiegelt<<.

In den vergangenen Jahren, so Schroder, seien sowohl vonseiten Russlands als auch der westlichen Lander Fehler gemacht worden – ahnlich hatte sich Schroder bereits in der Vergangenheit geaussert und war dafur kritisiert worden. Russlands Sicherheitsinteressen rechtfertigten nicht den Gebrauch militarischer Mittel, sagte Schroder nun. Jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Er werde seinen Teil dazu beitragen.