In Schleswig-Holstein bahnt sich innerhalb der Jamaikakoalition ein Konflikt uber den Kurs in der Coronapolitik an. Grunenfraktionschefin Eka von Kalben sagte dem SPIEGEL: Sofern sich die Lage nicht andere, sei sie dafur, >>dass wir auch nach dem 2. April eine Maskenpflicht haben, die weiter geht als im Infektionsschutzgesetz vorgesehen<<.
Die Maskenpflicht solle dann etwa in Supermarkten bestehen bleiben. Daruber werde innerhalb der Koalition >>in der nachsten Woche diskutiert werden mussen<<.
Von Kalben betonte: >>Die Pandemie ist noch nicht vorbei.<>wenig einschneidendes Mittel mit einem grossen Nutzen, um Ansteckungen zu vermeiden<<. Im Jamaikabundnis regieren die Grunen gemeinsam mit CDU und FDP.
Starker Anstieg der Inzidenz
Zurzeit steigen die Coronazahlen auch in Schleswig-Holstein stark an. Die Sieben-Tage-Inzidenz betragt mehr als 1560 (1. Marz: 912). Die Hospitalisierungsrate, die Auskunft uber die Klinikfalle gibt, stieg seit Anfang Marz von 5,69 auf 7,08. Das Infektionsschutzgesetz, das die Ampel in Berlin jungst novelliert hat, sieht jedoch umfangreiche Lockerungen vor, so soll die Maskenpflicht im Einzelhandel wegfallen. Nach einer Ubergangsfrist sollen die neuen Regeln vom 3. April an bundesweit gelten.
Die Lander konnen scharfere Coronavorschriften danach nur fur begrenzte Hotspots festlegen. Dafur aber mussen die Landtage zustimmen und eine >>konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage<< erkennen. Unklar ist, welche Kriterien im Detail einen Hotspot ausmachen.
Union und FDP in Kiel befurworten die vom Bund vorgesehenen Lockerungen. >>In Schleswig-Holstein wird es nach dem 2. April keine Hotspot-Regelung geben<<, sagte Ministerprasident Daniel Gunther (CDU) dem SPIEGEL. >>Die Lage in den Krankenhausern ist beherrschbar, die reine Inzidenz hat keine Aussagekraft mehr.<< Ausserdem habe man bundesweit eine der hochsten Impfquoten.
FDP-Kritik an Hamburg
FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, er fuhle sich mit dem eingeschlagenen Kurs >>sehr wohl<>keinen Anlass fur scharfere Massnahmen, die uber das Infektionsschutzgesetz hinausgehen.<< Mit Blick auf Hamburg, das sich zum Hotspot erklaren will, sagte Buchholz: >>In Hamburg war man schon immer zogerlicher als notig, das zeigt sich auch jetzt.<< In Hamburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1021, die Hospitalisierungsrate bei 3,4.
In der Bundesregierung gelten die Liberalen als Treiber des bundesweiten Lockerungskurses. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte die Lander jungst via >>Bild<>Der Hotspot hat klare Voraussetzungen.<>konkret bedroht sein<<.
Die Kieler Grunenpolitikerin von Kalben raumte ein, zurzeit >>scheinen die Voraussetzungen fur die Einfuhrung einer Hotspot-Regelung in Schleswig-Holstein nicht gegeben zu sein<>rechtlichen Moglichkeiten<>Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist mit der Berliner Brille gemacht worden, die Flachenlander wie Schleswig-Holstein ausblendet.<<
In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewahlt. Auch wenn Jamaika in Umfragen eine deutliche Mehrheit hat, ist ein Regierungswechsel denkbar. Eine entscheidende Rolle durften dabei die Grunen spielen, die in der jungsten Umfrage wie die SPD bei 20 Prozent liegen.
