FDP-Fraktionschef Christian Durr drangt auf eine andere Anwendung der neuen sogenannten Hotspot-Regelung fur scharfere Coronamassnahmen durch die Bundeslander. Diese durfe nicht >>pauschal<>Zur Erinnerung: Die Hotspot-Regelung ist eine Moglichkeit, die wir fur die Lander eingefuhrt haben, wenn in einzelnen Stadten oder Kommunen eine Uberlastung des Gesundheitssystems droht<<, sagte Durr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. >>Wir haben daher einen klaren gesetzlichen Rahmen geschaffen. Die Hotspot-Losung ist an strenge Voraussetzungen geknupft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden.<<

Durr sagte zudem, auch die Lander, die mit der Hotspot-Regelung haderten, mussten nun Verantwortung tragen und >>den vorhandenen Rechtsrahmen nutzen, ohne ihn auszunutzen<>Wer etwas anderes behauptet, hat entweder das Gesetz nicht verstanden oder scheut sich Verantwortung zu tragen.<<

Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt nach einer Ubergangsfrist nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Die Lander konnen aber weitergehende Beschrankungen zum Beispiel mit einer umfangreicheren Maskenpflicht und Zugangsregeln fur regionale Hotspots verhangen, wenn das Landesparlament eine kritische Lage feststellt.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte unbedingte Nutzung des Gesetzes gefordert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Bundeslander am Freitag aufgefordert, wegen der hohen Infektionszahlen die Hotspot-Regelung jetzt unbedingt zu nutzen. Er bekraftigte zudem, dass Hotspots auch ein ganzes Bundesland umfassen konnten. Zwischen den Landesregierungen herrscht grosse Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfullt sind oder nicht. Die Regelung soll am Montag Thema bei einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Landern sein.