Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Landern eine Rolle als Garant fur die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, >>dass wir kein militarischer Akteur dieses Krieges werden<<.

Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in mehreren Telefonaten gefragt, ob Deutschland bereit ware, sich an internationalen Sicherheitsgarantien fur sein Land zu beteiligen – >>und der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert<<, sagte Hebestreit.

Fur konkrete Zusagen sei es aber noch zu fruh, da unklar sei, wie ein mogliches Friedensabkommen aussehen konnte und wie genau die Sicherheitsgarantien definiert seien. Fraglich ist auch, wie Deutschlands Rolle als einer von mehreren Garanten-Staaten aussehen konnte – und was sie konkret beinhalten wurde. Hebestreit sagte, er wolle nicht spekulieren, ob es dann auch um eine militarische Komponente gehen wurde.

Die Ukraine verlangt als Voraussetzung fur ein Friedensabkommen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sicherheit garantiert; im Gegenzug ist sie zu Verhandlungen uber einen neutralen Status bereit, wie Russland ihn fordert. Andere Staaten haben signalisiert, derzeit nicht bereit zu sein, Garant der ukrainischen Unabhangigkeit zu werden. Dies sagte etwa der stellvertretende britische Premierminister Dominic Raab fur sein Land. >>Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied<<, so Raab.

Ukraine vergleicht Sicherheitsgarantien mit Nato-Bundnisfall

Der ukrainische Unterhandler David Arachamia hatte die geforderten Sicherheitsgarantien am Dienstag mit der Beistandsverpflichtung der Nato verglichen. >>Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend dem Artikel 5 der Nato und sogar in einer noch harteren Form verhalten wurden<<, sagte er nach den Verhandlungen in Istanbul. Russland will den ukrainischen Vorschlag nun prufen, weitere Verhandlungen wird es erst mal nicht geben.

Bisher lehnt die Nato ab, direkt in den Kampf der Ukraine gegen Russland einzugreifen. Sonst, so die Befurchtung, konnte sich eine direkte Konfrontation russischer und Nato-Truppen moglicherweise zu einem atomaren Krieg mit Russland auswachsen. Auch bei Waffenlieferungen haben die Nato-Staaten bisher darauf geachtet, nicht zur Kriegspartei zu werden. So lieferte Polen bisher keine MiG-29-Kampfjets.

Fur ein Friedensabkommen mussten beide Seiten eine zentrale Frage losen, sagte Hebestreit: >>Wie schafft man es, das Sicherheitsbedurfnis der Ukraine im Zuge der Verhandlungen zu befriedigen und gleichzeitig ein Abkommen zu vereinbaren, das beide Seiten aufrichtig abschliessen wollen?<>dass die Ukraine sich sicher fuhlt, dass sie nicht abermals von Russland uberfallen wird<<.