Nach SPIEGEL-Informationen kommt die Impfpflicht ab 18 Jahren nicht. Weil sich im Parlament keine Mehrheit fur die unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach praferierte Variante abgezeichnet hat, setzen die bisherigen Verfechter nun auf eine Impfpflicht fur die uber 50-Jahrigen. In Regierungskreisen werden die Chancen fur ein solches Modell als gut eingeschatzt.
In Gesprachen zwischen SPD und Union gab es demnach bislang keine Einigung auf einen gemeinsamen Kompromiss. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte einen Antrag auf ein Impfvorsorgegesetz in den Bundestag eingebracht. In diesem war auch der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen.
Union und SPD hatten daraufhin in Gesprachen versucht, sich anzunahern. Nun verlautet aus Verhandlungskreisen, dass eine Einigung nicht zustande kommen wird. Offiziell sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Zuerst hatte die >>Bild<<-Zeitung uber das Scheitern eines Kompromisses berichtet.
Am 7. April soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung uber die Gruppenantrage zur Impfpflicht entscheiden. Neben den drei bereits genannten Antragen fordert eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dass es keine Impfpflicht geben soll. Die AfD-Fraktion hat einen ahnlichen Antrag eingebracht.
SPD-Generalsekretar Kuhnert unterstutzt Impfpflicht ab 50
SPD-Generalsekretar Kevin Kuhnert hatte zuletzt gegenuber dem SPIEGEL die Impfpflicht ab 50 Jahren als alternative Moglichkeit ins Spiel gebracht. >>Ich unterstutze den Antrag fur eine verpflichtende Impfberatung und die anschliessende Moglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Masse gesteigert werden<<, sagte Kuhnert im Interview am Dienstag. Damit verfolge er dasselbe Ziel wie die Kollegen, die eine Impfpflicht ab 18 befurworteten: die Uberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Bereits seit Januar werben FDP– und Grunen-Abgeordnete um den Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann fur eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschland ist auf einem Hochstand, Lockerungen der Coronamassnahmen stehen unmittelbar bevor.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich seit Dezember vergangenen Jahres fur eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Ein Gesetz legten sie allerdings nicht vor, aus dem Bundestag heraus sollten fraktionsubergreifend Vorschlage erarbeitet werden.
