Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon im Dezember fur die allgemeine Impfpflicht geworben, tatsachlich beschlossen ist jedoch auch knapp vier Monate spater nichts. Mehrere Antrage konkurrieren im Bundestag, keiner erhalt eine ausreichende Mehrheit. Nun hat die Unionsfraktion nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger nochmals deutlich gemacht, keinen alternativen Antragen zur Corona-Impfpflicht zuzustimmen.

Fur eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevolkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Coronamassnahmen gelockert wurden, sagte der CSU-Politiker der >>Augsburger Allgemeinen<<. Die Ampel-Koalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spat. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstutzen.

>>Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernunftiger Kompromiss fur die Bevolkerung<>Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.<<

Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht einen Vorratsbeschluss fur eine mogliche spatere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. In den vergangenen Tagen gab es Gesprache zwischen der SPD-Fraktion und CDU/CSU mit dem Ziel, gemeinsam einen Kompromiss zu finden. Bisher fuhrten diese aber offenbar nicht zum Erfolg.

Die SPD hat die Eile notig: In der Ampel konkurrieren drei Antrage zur Impfpflicht um eine Mehrheit. Nach SPIEGEL-Informationen bildet sich im Parlament keine Mehrheit fur die unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach praferierte Variante ab 18 Jahren. Die bisherigen Verfechter setzen nun auf eine Impfpflicht fur die uber 50-Jahrigen, vorgeschaltet ware hier zunachst eine Beratungspflicht. Teile der Ampel und der Linksfraktion sind jedoch auch gegen die Einfuhrung einer Impfpflicht. Grundsatzlich dagegen ist die AfD.

Der Grunen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies hingegen das Scheitern des Ab-18-Antrages zuruck. >>Die Gesprache laufen noch. Nichts ist entschieden<<, schrieb er auf Twitter.

>>Extrem grosse Herausforderung fur die Kliniken<<

Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafur, >>dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht fur alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte<>Rheinischen Post<<.