Die schrecklichen Bilder aus Butscha waren keinen Tag alt, da fuhren fur Kremlchef Wladimir Putin Demonstrierende im Autokorso durch Berlin. Die Fahrzeuge waren mit russischen und deutschen Flaggen geschmuckt. Nun haben Innenpolitiker aus Bund und Landern emport auf die offentlichen Sympathiebekundungen fur den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert.

>>Angesichts der Graueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich personlich nicht begreifen, wie man fur einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann<<, sagte der nordrhein-westfalische Innenminister Herbert Reul (CDU) der >>Rheinischen Post<<. Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, >>dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknuppelt, sondern geschutzt wird<<, betonte Reul.

Thuringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: >>So ein Autokorso ist unertraglich und sollte so nicht mehr stattfinden.<< Mit Verboten ware er aber vorsichtig, man konne fur eine solche Versammlung aber Auflagen verhangen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, sagte Maier.

>>Makaber und geschmacklos<<

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verwiesen darauf, dass eine offentliche Billigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Straftat darstelle. >>Daher sollte in jedem Fall die Moglichkeit einer Strafverfolgung gepruft werden<>Rheinischen Post<>Kolner Stadt-Anzeiger<<, Paragraf 140 des Strafgesetzbuches sehe Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.