land-Sanktionen: Bundesregierung plant Oligarchen-Gesetz //
Oligarchen-Jacht >>Dilbar<>Spezialgesetzliche Eingriffsermachtigungen<<
Foto by IMAGO/Felix Jason
Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine hartere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermogenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus. Einem Bericht der >>Taskforce Sanktionsumsetzung<< des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafur nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Gesetz beschlossen werden.
Die Taskforce unter der Leitung der Berliner Oberstaatsanwaltin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, hat laut dem Bericht >>eine Reihe von Schwachstellen<>Zentrales Problem<< sei dabei, dass bislang keine eigene Rechtsgrundlage dafur bestehe, sanktioniertes Vermogen aufzuspuren.
Das Fanal von Butscha
Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen – uber vier Wochen hinweg haben mutmasslich russische Truppen in der Kleinstadt Butscha gewutet. Uberlebende berichten von grauenhaften Szenen. Der Westen verhangt nun neue Sanktionen gegen Moskau. Und Ermittler bereiten Anklagen gegen die Tatverdachtigen vor.
Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergrunde und Analysen im digitalen SPIEGEL.
Zur Ausgabe
Auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behorden sei >>verbesserungswurdig<>Spezialgesetzliche Eingriffsermachtigungen<>Sanktionsdurchsetzungsgesetz<<.
Erste Erfolge habe die Taskforce allein dadurch erzielt, dass sich alle betroffenen Behorden miteinander vernetzten. Bei ihrer bisherigen Tatigkeit stellte die Taskforce fest, dass in Einzelfallen >>Unklarheit uber Befugnisse und Zustandigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen besteht<<.
