Grune und CDU stimmen fur Koalitionsverhandlungen //
Mona Neubaur (Grune) und Hendrik Wust (CDU), die Spitzenkandidaten ihrer Parteien, am Wahlabend im Dusseldorfer Landtag
Foto: Thilo Schmuelgen / REUTERS
In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei fur Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grunen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafur. In Dusseldorf sagte der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU einstimmig Ja zur offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprachen. Das gab CDU-Landesparteichef und Ministerprasident Hendrik Wust bekannt. Auch der Parteirat der NRW-Grunen hatte in Essen kurz zuvor Ja gesagt – bei sieben Enthaltungen.
Damit lauft alles auf Schwarz-Grun als nachstes Regierungsbundnis in Nordrhein-Westfalen hinaus. Es ware fur das bevolkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Am Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie Wust mitteilte.
Entscheidungsgrundlage war ein zwolfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben.
CDU und Grune bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein >>Klimaschutzsofortprogramm<< auflegen und halten daran fest, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Geplant sind in den kommenden funf Jahren mindestens 1000 zusatzliche Windkraftanlagen. Zudem sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusatzliche Lehrkrafte eingestellt werden. Auch fur gleiche Bezahlung von Lehrkraften an unterschiedlichen Schularten wollen sich CDU und Grune einsetzen. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.
Beide Parteien hatten bei der Landtagswahl am 15. Mai deutliche Gewinne erzielt. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grunen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
Rein rechnerisch ware zwar auch eine Ampelkoalition unter SPD-Fuhrung mit Grunen und FDP moglich. Diese Option kame allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grune sich nicht auf eine Koalition einigen konnten.
