Eva Högl (SPD) ist die Wehrbeauftragte des Bundestags
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. »In den Truppendienstgerichten liegen sehr viele Fälle auf Halde«, sagte Högl der »Rheinischen Post«. Ihr bereite Sorgen, wie lange die Verfahren dauerten, oft seien es mehrere Jahre. Es sei aber ein ganz entscheidender Punkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dass nach einem Vorfall zügig aufgeklärt und sanktioniert werde.
Vieles in der Pandemie liegen geblieben
»Die Sanktion verpufft, wenn die Entscheidung erst fünf Jahre später folgt. Das ist nicht akzeptabel«, sagte die SPD-Politikerin. Sie gehe davon aus, dass die Ministerin (Christine Lambrecht, SPD) hier zu schlankeren Verfahren kommen wolle. Außerdem müsse wieder stärker in die Prävention eingestiegen werden. Da sei in der Pandemie vieles liegengeblieben.
Insgesamt sei in den letzten Jahren auf diesem Feld aber viel passiert. »Es gibt eine erhöhte Sensibilität in der gesamten Truppe. Die roten Linien sind völlig klar, und auch, dass es da keine Toleranz gibt«, berichtete die Wehrbeauftragte.
Ein Bericht des Bundesverfassungsschutzes zeigte kürzlich: Die Zahl der Rechtsextremisten und »Reichsbürger« bei Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten ist höher als bislang bekannt. Auf Bundesebene gab es die meisten Fälle in den Reihen der Bundeswehr: 83 Rechtsextremisten und 19 »Reichsbürger« zählte der Verfassungsschutz zwischen Juli 2018 und Ende Juni 2021.
