Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Verhandlung erneut vertagt
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Bei der SPD in Hannover ist derzeit ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder anhängig. Grund sind seine Beziehungen nach Russland. Der Termin für die mündliche Verhandlung war für Mittwoch anberaumt. Nun hat der SPD-Unterbezirk diesen kurzfristig abgesagt.
Der Vorsitzende der Schiedskommission, Heiger Scholz, sei an Corona erkrankt und eine Genesung bis Mittwoch nicht absehbar, heißt es in der Begründung. Die Schiedskommission werde heute Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen und einen neuen Verhandlungstermin festlegen. Weiter heißt es: »Dieser Verhandlungstermin wird frühestens ab Mitte der 27. Kalenderwoche stattfinden können, da zwischen der Ladung der Beteiligten und der mündlichen Verhandlung mindestens eine Frist von zwei Wochen liegen muss.« Die Verhandlung wird damit frühestens Anfang Juli stattfinden können.
Die Verhandlung wird damit bereits zum zweiten Mal vertagt. Ursprünglich sollte sie in der vergangenen Woche stattfinden, wurde dann aber auf die laufende Woche verschoben. Grund war schon damals der Krankheitsfall eines Mitglieds der zuständigen Schiedskommission.
Schröder wird unter anderem vorgeworfen, trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine an Tätigkeiten für russische Energiefirmen festgehalten zu haben. Inzwischen hat der frühere Kanzler allerdings entschieden, nicht noch einmal als Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Rosneft zu kandidieren. Auch auf eine Nominierung für den Konzern Gazprom verzichtete Schröder unlängst.
Zuletzt waren Schröder Teile seiner Privilegien als Altkanzler gestrichen worden. So hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die Finanzierung mehrerer Mitarbeiter im Berliner Büro des Sozialdemokraten zu beenden. Schröder hatte anschließend angekündigt, den Beschluss juristisch prüfen zu lassen.
