Innenministerin Nancy Faeser: »Meine volle Kraft gilt diesem Amt«
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Die einst auf Drängen der CSU geschaffene »Heimat«-Abteilung im Bundesinnenministerium erhält unter Hausherrin Nancy Faeser eine neue Ausrichtung. Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) eingerichtete Abteilung »umgebaut und verstärkt«, berichtete die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe aus der Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie, zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
Faesers Wechsel von der Oppositionsbank im hessischen Landtag an die Spitze des Bundesinnenministeriums war überraschend gekommen: Viele Beobachter hatten damals auf die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als erste Frau in diesem Amt getippt. Auch für Faeser kam der Ruf nach Berlin im Dezember sehr kurzfristig. »Ich hatte nicht viel Bedenkzeit«, erzählte die ehemalige Oppositionsführerin aus Hessen. »Olaf Scholz hat mich sonntags angerufen, und montags stand ich vor der Kamera.«
Auf Spekulationen, sie könnte vorzeitig aus dem Kabinett ausscheiden, um 2023 Spitzenkandidatin der hessischen SPD zu werden, ist die 51-Jährige bisher nicht eingegangen. Sie betont: »Ich bin mit Leib und Seele Bundesministerin des Inneren und für Heimat. Meine volle Kraft gilt diesem Amt.«
Bei ihrem Amtsantritt im Dezember hatte Faeser die Bekämpfung des Rechtsextremismus als Priorität genannt. »Ich habe aber auch andere Formen des Extremismus erlebt«, sagte die Ministerin. Bei den Aktionen gegen den Autobahnbau im Dannenröder Forst in Hessen habe sie sich beispielsweise »sehr scharf gegen den gewalttätigen Linksextremismus gewandt«.
Da seien Drähte gespannt worden, quer durch den Wald, in Kopfhöhe von Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch der islamistische Terrorismus beschäftige sie sehr. Wie präsent dieser in Europa weiter sei, habe sich erst vor wenigen Tagen bei dem Anschlag auf einen Treffpunkt der queeren Community in Oslo gezeigt.
