Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke): »Da ist der Bundeskanzler gefragt«
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SPD und Grüne im Bund müssten sich in der Sozialpolitik gegen die FDP durchsetzen, mahnt Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping. »Die beiden Parteien mit sozialen Gewissen in der Ampelregierung müssen Lindner zur Räson bringen«, sagte die Linkenpolitikerin dem SPIEGEL.
Natürlich sei es besser, wenn sich alle an einer Regierung beteiligten Parteien einvernehmlich auf einen Kurs verständigen, aber durch das Blockieren »aller dringenden sozialen Maßnahmen« werde der FDP-Chef Christian Lindner zum »Sicherheitsrisiko«, so die Senatorin. »Da ist der Bundeskanzler gefragt, seine Richtlinienkompetenz in die Waagschale zu werfen.« (Mehr über die gegensätzlichen Positionen in der Bundesregierung lesen Sie hier .)
Kipping, die in Berlin mit SPD und Grünen regiert, attackiert damit auch ihre Koalitionspartner der rot-rot-grünen Regierung in der Hauptstadt: »Das Abfedern der sozialen Folgen der Energiekrise für die Ärmsten und für die Mitte ist in diesen Zeiten eine Frage der staatspolitischen Verantwortung.«
Dazu gehörten unter anderem höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld und die Übernahme von Kosten für Strom oder energiesparende Haushaltsgeräte. »Bisher müssen sich Grundsicherungsbeziehende die Anschaffungskosten für Waschmaschine und Kühlschrank Monat für Monat vom Munde absparen. Das führt zu Problemen, wenn Geräte ungeplant kaputtgehen und ersetzt werden müssen«, sagte Kipping.
Bei »Preissprüngen im Existentiellen« brauche es einen schnellen Schutzmechanismus, sagte Kipping. Und weiter: »Wir reden bei Grundsicherung ja vom Existenzminimum, dass verfassungsrechtlich abgesichert sein muss.«
