Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Infektionsgeschehen im Herbst
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Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes findet Kritiker und Unterstützer über Parteigrenzen hinweg.
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des neuen Coronaschutzkonzepts der Bundesregierung Panikmache vorgeworfen. »Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg«, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Meinung nach einen »relativ entspannten Coronaherbst und -winter« geben werde. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. »Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.«
Der Entwurf von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass die Länder Masken von Oktober an in öffentlich zugänglichen Innenräumen wieder verpflichtend machen können. Bundesweit soll weiterhin Maskenpflicht in Fernbahnen und Flugzeugen sowie zudem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Viel Kritik gibt es am Plan, auf die Maskenpflicht in Restaurants und bei Veranstaltungen zu verzichten, wenn die Coronaimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
Schwesig spricht sich für die Maske aus
Rüddel äußerte sich überzeugt, dass es an diesem Entwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen »deutliche Veränderungen« geben werde. »Das verstehe ich nicht, dass man sich alle drei Monate impfen lassen soll«, sagte der CDU-Politiker. »In allen anderen europäischen Ländern geht man anders um mit den Planungen für den Coronawinter.«
Parteikollegin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erkennt die Notwendigkeiten für die neu geschaffenen Regeln. »Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona«, sagte Schwesig. Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: »Bei steigenden Coronazahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen.«
Schwesig fordert jedoch, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät. Es gebe einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Ich halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber beraten.« Sie mahnte, das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat. Und ihrer Ansicht nach sollte es dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.
Kubicki fordert Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes
Weitere Kritik kommt hingegen aus den Reihen der Regierungspartei FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mahnte in der »Welt«, der Vorschlag seines Parteifreunds Buschmann bedürfe »in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen«. Das gelte vor allem für die aus seiner Sicht zu weit gehenden Maskenpflichten: »Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.«
Kubicki sagte, er gehe davon aus, dass der Entwurf verändert werde. »Marco Buschmann weiß, dass die FDP-Fraktion sehr selbstbewusst ist.« Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte in dem Blatt »dringend« Nachbesserungen. Er halte »die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt«. Auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung »von weiteren Veränderungen abhängig machen«, sagte Schäffler. Sein Fraktionskollege Christoph Hoffmann sagte, »ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.«
