CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf dem Parteitag in Hannover
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Der Parteitag der CDU in Hannover beginnt – wenig überraschend – mit scharfen Angriffen auf die Ampelregierung. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert seien, »leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz während seiner Eröffnungsrede vor den Delegierten in Hannover. Der Vorsitzende rief zudem seine Partei zu einer offensiveren Oppositionspolitik auf: Um das Land in Schwung zu bringen, »müssen wir uns selbst Schwung geben«, sagte Merz.
Er warnte die CDU jedoch vor zu viel Selbstbeschäftigung. »Wir werden auf diesem Parteitag auch über uns selbst sprechen – wichtiger aber ist, dass wir über unser Land sprechen«, sagte Merz. Es müsse deutlich werden, »was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde«.
Frauenquote im Mittelpunkt des Parteitags
Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern eine Frauenquote einzuführen. Der Bundesvorstand hat hierfür ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen. Ab kommendem Jahr müsste dann bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 wären es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.
Hier gibt es aber große Widerstände innerhalb der Partei. Ob die verpflichtende Quote beim Parteitag angenommen wird, ist deshalb alles andere als sicher. Merz unterstützt zwar die Quote, hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er sie nur für die »zweitbeste Lösung« hält.
Merkel abwesend
Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht zu dem Delegiertentreffen gekommen. Sie habe sich entschuldigen lassen und richte Grüße aus, sagte Merz, der lange Zeit als einer der größten Rivalen von Merkel galt.
