CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf dem Parteitag in Hannover:
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Um kurz vor neun ist an diesem Abend in der Halle drei der Hannover-Messe ein sehr erleichterter CDU-Vorsitzender zu erleben. Kurz zuvor hat Friedrich Merz zum Ende einer leidenschaftlich geführten Debatte noch einmal persönlich am Rednerpult für die Annahme des Quotenantrags geworben, nun wird in seinem Rücken das Ergebnis der Abstimmung eingeblendet: 559 Ja-, 409 Nein-Stimmen, elf Enthaltungen – damit hat sich der Bundesparteitag für die Einführung einer befristeten und schrittweisen Frauenquote entschieden.
Es dürfte ein mittelschwerer Brocken sein, der Merz in diesem Moment vom Herzen fällt.
Zwar hatte er die Sache im Vorfeld des Parteitags nach Kräften kleingeredet, auf deutlich wichtigere Themen verwiesen, um die sich die CDU in diesen Tagen zu kümmern habe. »Wir werden auch über uns sprechen«, hat er zu Beginn des Delegiertentreffens am Freitagmittag gesagt, aber entscheidend seien die inhaltlichen Botschaften von diesem Parteitag. Aber Merz wusste natürlich: Ein Votum gegen die Quote hätte alles andere überlagert und seine Autorität schon nach einem dreiviertel Jahr im Amt des Vorsitzenden merklich angekratzt.
Nun lautet das Signal nach Tag eins des Parteitags: Die CDU traut sich den Einstieg in die Quote, die Delegierten sind ihrem Vorsitzenden mehrheitlich gefolgt. Und damit bleibt auch Raum für anderes. Oder besser: Es bliebe auch Raum für anderes.
Außer Quote bleibt wenig hängen
Denn tatsächlich ist es so: Außer der Quotendebatte bleibt wenig hängen an diesem Freitag. Dafür, dass die CDU knapp drei Jahre nach dem letzten Bundesparteitag in Leipzig erstmals wieder in Präsenz zusammen kommt, plätschert die Veranstaltung bis zum Abend dahin. Wie sehr sich viele Delegierte nach diversen Digitaltreffen der vergangenen Jahre über die Zusammenkunft freuen, ist ihnen durchaus anzumerken. Aber das zeigt sich eher zwischen den Ausstellerständen in der Nachbarhalle. Da gibt es schon am Nachmittag Wein und Bier.
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»Mit klarem Kurs. Mehr Sicherheit für Deutschland« lautet das Motto des Parteitags. Aber noch scheint das Schiff CDU, ein knappes Jahr nach dem Sturz aus der Bundesregierung, eher auf Schlingerkurs. Auch Merz bietet in seiner 45-minütigen Rede wenig Konkretes: Er drischt auf die Ampel ein, streichelt seine eigene Partei, konkrete Vorschläge für Deutschlands Weg aus der Energie- und Preiskrise bietet er kaum.
Merz’ zentrale Aussage: Unter seiner Führung werde die CDU in Sachen Ukraine Kurs halten, Deutschland mögliche Entbehrungen ertragen müssen. Der Beifall dafür ist freundlich, aber nicht frenetisch. Und ob ihm seine Partei dauerhaft folgen wird, wenn es erst mal kalt im Land wird, ist abzuwarten.
Emotional wird es im Saal schließlich erst, als gegen 19 Uhr die Debatte über die Frauenquote beginnt.
»Don’t panic, it’s just equality«
Wie groß die Sorgen der Parteiführung dabei sind, ist auch Generalsekretär Mario Czaja anzumerken, als er den Parteitag auf das Thema einstimmt. Mehrfach appelliert Czaja an die Delegierten: »Lasst uns die Debatte anständig führen.« Und auch die Frauen-Union hat mögliche negative Gefühlsausbrüche gegen die Quote schon mit eingerechnet. Sie verteilt Donuts mit pinkem Zuckerguss, auf der Packung ist zu lesen: »Don’t panic, it’s just equality.«
34 Delegierte wollen schließlich zum Vorschlag der Frauenquote sprechen, weit mehr als bei allen anderen Anträgen. Der Vorstoß einer Delegierten, die Debatte nach mehr als einem Dutzend Redebeiträgen abzubrechen, weil alle Argumente ausgetauscht worden seien, wird abgelehnt. Zum ersten Mal an diesem Tag breitet sich im Saal Lust am Diskutieren aus, die CDU scheint auf ihrem eigenen Parteitag endlich aufzuwachen.
Es gebe immer noch viel zu wenig Frauen in Spitzenpositionen der Partei, heißt es von der einen Seite. »Glaubt eigentlich irgendjemand hier im Saal noch im Jahr 2022, dass das am Leistungsmangel der Frauen liegt?« Das Problem liege an ganz anderer Stelle, hält die andere Seite dagegen. »Keine Frauenquote der Welt stellt sicher, dass meine Kinder mittags aus der Kita abgeholt werden.«
»Die Quote ist kein Teufelszeug, sie ist ein Hilfsinstrument!«
»Die Quote ist ein Angriff auf die innerparteiliche Demokratie.«
»Quotenfrau ist ein Kampfbegriff, um Frauen zu diskreditieren, die besser sind als ihre Konkurrenz.«
»Ich will aufgrund meiner Ideen gewählt werden, nicht aufgrund meines Geschlechts.«
»Was wir als CDU leider unter Beweis gestellt haben in den letzten Jahrzehnten, ist, dass wir ohne Quote unsere Ziele nicht erreicht haben.«
So geht es temperamentvoll hin und her, bis am Ende Parteichef Merz noch einmal das Wort. Er ahnt wohl, dass es eng werden wird. Merz lehnt sich auf das Rednerpult, schaut in den Saal. Die Quote gelte ohnehin nur dann, wenn genügend Frauen kandidieren würden. »Trauen wir uns einen so kleinen Sprung nach vorn nicht mehr zu?«, ruft er in die Halle. Dabei bringt Merz Zeigefinger und Daumen ganz nah aneinander, um zu verdeutlichen, wie klein der Schritt aus seiner Sicht ist.
Aber so klein der Schritt praktisch sein mag: Für die CDU geht es dabei ums Eingemachte. Und das dürfte kaum einer so gut wissen wie der Vorsitzende selbst, der ehedem die Galionsfigur der Konservativen in seiner Partei war. Merz selbst war lange gegen Quote, er hat sich mit der Idee am Ende nur deshalb angefreundet, so erklärt der Parteichef seinen Sinneswandel, weil nichts anderes funktioniert hat. Und dass die CDU frauenfreundlicher wirken muss, um künftig auch im Bund bei Wahlen wieder erfolgreich zu sein – dieser Gedanke treibt den Strategen Merz schon seit seiner Wahl zum Vorsitzenden um.
Am Ende ist es keine überwältigende Mehrheit für die Quote, aber angesichts des erbitterten Widerstands von Teilen der CDU sind 57 Prozent dann fast überraschend viel. Und politische Leidenschaft und Debattenfreude, die Merz seiner Partei bei Amtsantritt versprochen hatte, haben die Christdemokraten wenigstens bei diesem Thema wiedergefunden.
