Eine Koalition aus 201 europäischen Unternehmen und Verbänden hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, das Konzept zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zu Tabak und Nikotin zu überdenken, und gewarnt, dass schlecht konzipierte Maßnahmen Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen gefährden könnten.
In einer am 3. November veröffentlichten Erklärung forderte die Koalition eine umfassendere Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Folgen von Änderungen der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und der Richtlinie über Tabakwerbung.
Zu den Unterzeichnern gehören Einzelhändler, Tabakwarenhändler, Großhändler, Landwirte, landwirtschaftliche Verarbeiter, Gastronomiebetriebe, Verpackungsunternehmen und Hersteller sowie deren Vertretungsorganisationen.
Ihr zentrales Argument ist, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Wahrung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam verfolgt werden sollten, mit mehr Konsultationen und einer konsequenteren Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.
„Wir fordern die Kommission nicht auf, ihre Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufzugeben. Wir bitten sie, zuzuhören, ihre eigenen Regeln zu befolgen und dies richtig zu machen“, sagte Nathalie Darge, Generalsekretärin von Tobacco Europe.
Tobacco Europe vertritt Hersteller wie British American Tobacco, JT International und Imperial Brands.
Die Intervention erfolgt zu einem Zeitpunkt, da Brüssel darüber nachdenkt, wie die Tabakkontrolle an einen sich wandelnden Markt angepasst werden kann, einschließlich der Zunahme neuerer Nikotinprodukte. Die Bewertung der Kommission im April kam zu dem Schluss, dass die bestehenden Vorschriften dazu beigetragen haben, das Rauchen und die Zahl der tabakbedingten Todesfälle zu verringern, während gleichzeitig neue Herausforderungen, insbesondere bei jungen Menschen, festgestellt wurden. Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung hat das Ziel, den Tabakkonsum bis 2040 auf unter 5 % der Bevölkerung zu senken.
Die Koalition argumentiert, dass die wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Regulierung genauer untersucht werden müssen. Unter Berufung auf eine Studie von S&P Global Market Intelligence aus dem Jahr 2023 heißt es in der Erklärung, dass die Wertschöpfungskette für Tabak und Nikotin mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze sichert, jährlich über 107 Mrd. € an Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer einbringt und rund 195 Mrd. € zum BIP der EU beiträgt.
Diese Zahlen beschreiben den wirtschaftlichen Fußabdruck des Sektors; sie stellen jedoch nicht die wirtschaftlichen Nettoeffekte eines bestimmten Regulierungsvorschlags dar.
Kleine Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe stehen im Mittelpunkt der Anliegen der Koalition.
Peter van der Mark, Generalsekretär der European Smoking Tobacco Association, sagte, dass viele Mitglieder kleine, familiengeführte Unternehmen seien, die die anhaltenden Kosten und die Unsicherheit nicht auffangen könnten.
Przemysław Noworyta, Generalsekretär der Europäischen Vereinigung der Tabakerzeuger, warnte davor, dass die in Brüssel getroffenen Entscheidungen dauerhafte Folgen für landwirtschaftliche Familienbetriebe und benachteiligte ländliche Regionen haben könnten.
Die Koalition stellt auch die Vorbereitung der Überprüfung infrage. In ihrer Erklärung wird eine angeblich negative Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zur Folgenabschätzung der Kommission für 2026 erwähnt, die auf eine frühere negative Stellungnahme zur Bewertung der bestehenden Vorschriften folgte. Sie argumentiert, dass der Prozess fundiertere Belege und eine umfassendere Konsultation erfordert.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der illegale Handel. Die Unterzeichner fordern von der Kommission, der Durchsetzung Vorrang einzuräumen, und warnen davor, dass zusätzliche Beschränkungen die Verbraucher zu illegalen Anbietern treiben könnten.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom September schätzte die jährlichen Einnahmeverluste durch illegalen Tabak auf 13 Mrd. €. Die Prüfer stellten jedoch auch fest, dass es an zuverlässigen Schätzungen des Marktvolumens und der wirtschaftlichen Auswirkungen mangelte, und forderten bessere Informationen, Zusammenarbeit und Durchsetzung.
Die Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit bleiben erheblich. Die EK bezeichnet den Tabakkonsum als das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU, das jährlich für fast 700.000 Todesfälle verantwortlich ist.
Die Koalition erklärt sich bereit, mit der EK an einem verhältnismäßigen, evidenzbasierten Rahmen zu arbeiten. Ihre Intervention stellt die Auswirkungen auf Unternehmen und die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum neben die Gesundheitsziele, die die Überarbeitung vorantreiben, und erhöht den Druck auf Brüssel, zu erläutern, wie die überarbeiteten Vorschriften sowohl einen wirksamen Schutz als auch eine praktikable Durchsetzung gewährleisten sollen.
ECOFIN
Die Richtlinie über die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (TED) wird am 9. November 2026 weiter erörtert, wenn Irland – das die Ratspräsidentschaft im Turnus innehat – die im Rahmen des ECOFIN-Rates zusammenkommenden Finanzminister der EU auffordert, eine politische Einigung über eine seit langem blockierte Überarbeitung zu erzielen. Schweden hat frühere Kompromisse seit Juni blockiert, und der irischen Präsidentschaft steht nun nur noch eine Sitzung bevor, bevor die Akte an Litauen übergeben wird. Die EK hat die Überarbeitung im Juli 2025 vorgeschlagen.
