Die Finanzminister der EU konnten sich am Montag, den 9. November, trotz der Bemühungen der irischen Präsidentschaft, die den Block fast zur einstimmigen Zustimmung gebracht hatten, nicht auf eine Überarbeitung der Tabaksteuervorschriften einigen. Der Berichterstatter teilte mit, dass die Gespräche ohne Einigung endeten.
Der irische Finanzminister Simon Harris erklärte laut Reuters, dass 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützten, wobei Malta als der verbleibende Gegner identifiziert wurde. Die EU-Steuergesetzgebung erfordert Einstimmigkeit, sodass ein einziges Land die Einigung blockieren kann.
In späteren Berichten von MaltaToday wurden jedoch neben dem Widerstand Maltas auch Vorbehalte Finnlands und Estlands genannt. Der maltesische Finanzminister Clyde Caruana warnte, dass die vorgeschlagenen Mindestsätze sein Land unverhältnismäßig stark treffen könnten. Finnland hielt die vorgeschlagenen Mindestsätze für Nikotinbeutel für zu niedrig, während Estland Bedenken hinsichtlich künftiger Steuersatzanpassungen ohne einstimmige Zustimmung äußerte.
Die Reform würde die Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen erhöhen und den EU-Rahmen auf Produkte wie Liquids für E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel ausweiten. Den Regierungen stünde es weiterhin frei, nationale Verbrauchsteuern festzulegen, die über den vereinbarten Mindestsätzen liegen, berichtete der Irish Examiner.
Die Verhandlungen haben konkurrierende nationale Prioritäten aufgezeigt. Schweden hatte sich zuvor gegen höhere Steuern auf Nikotinbeutel gewehrt, während Italien davor warnte, dass starke Erhöhungen den illegalen Handel fördern könnten, so Philenews.
Da es nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss die irische Präsidentschaft nun nach einem Kompromiss zwischen den Zielen des öffentlichen Gesundheitswesens, den nationalen wirtschaftlichen Interessen und der Kontrolle der Regierungen über die Besteuerung suchen.
