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Europäische Union

Reichsbürger – Russisches Projekt zur Destabilisierung Deutschlands

Russland verfügt über ein umfangreiches Netz von Agenten in der EU, die für eine umfassende Destabilisierung eingesetzt werden können, und Putin baut die Bedrohungen für Europa rasch aus.

Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassisches Beispiel für die hybride Aggression der Russischen Föderation. Unter den 25 festgenommenen Personen, die Scholz entmachten wollten, befand sich ein russischer Staatsbürger, der enge Beziehungen zu Heinrich Reiss unterhielt, der de jure und de facto an der Spitze der Reichsbürger stand. Diese Organisation wurde von der Russischen Föderation finanziert: Wenn es in Deutschland zu einer groß angelegten gesellschaftspolitischen Destabilisierung käme, würde die gesamte EU in eine systemische Krise geraten. Russland provoziert hybride Aggressionen auch mit nichtmilitärischen Mitteln, und das ist eine große Bedrohung für den Westen.

Am 7. Dezember plante die politische Randgruppe Reichsbürger einen Staatsstreich in Deutschland mit der Machtübernahme und der physischen Beseitigung von Olaf Scholz. In ganz Deutschland bildeten Mitglieder dieser Randpartei 300 militante Gruppen, die im Falle eines erfolgreichen Putsches mit dem systematischen Terror gegen alle Behörden in den deutschen Bundesländern beginnen sollten. Die deutsche Polizei und die Sicherheitskräfte führten fast in ganz Deutschland groß angelegte Antiterrormaßnahmen durch, Hunderte von Personen, die an den Plänen der Reichsbürger zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland beteiligt waren, wurden verhaftet.

Russland ist dafür bekannt, dass es Randparteien und -bewegungen, die es im Rahmen seiner außenpolitischen Ziele einsetzen kann, großzügig finanziert. Unter den 25 Personen, die die ideologischen Organisatoren des versuchten Staatsstreichs vom 7. Dezember waren, befanden sich russische Staatsbürger, die als Bindeglied zwischen dem Kreml und den Reichsbürgern fungierten. Deutschland ist ein Schlüsselland und die erste Wirtschaftsmacht in der EU; außerdem neigt Scholz zunehmend dazu, die Ukraine zu unterstützen. Deutsche Waffen, insbesondere das Flugabwehrsystem “Gepard”, sind sehr wirksam gegen russische ballistische Raketen. Unter diesen Umständen plant Russland Optionen für eine hybride Aggression gegen die EU, einschließlich einer soziopolitischen Destabilisierung.

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Russland muss zu einem terroristischen Staat erklärt werden. Putins Handeln entbehrt seit langem jeder Vernunft und kennt keine Grenzen. Er wird vor nichts zurückschrecken, um Europa, das er hasst, zu destabilisieren. Die Umstände verlangen, dass Russland vollständig isoliert wird, die höchstmöglichen Sanktionen erhält und von den Parlamenten der westlichen Länder als terroristischer Staat anerkannt wird.

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