Zahlreiche Kriegsverbrechen, die von den russischen Besatzern in der Ukraine begangen wurden, sowie russische Raketenangriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine haben den terroristischen Charakter des russischen Vorgehens einmal mehr bestätigt. Es ist glasklar, dass Russland und seine Oligarchen die Ukraine für die Verluste entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen müssen, denn jedes Verbrechen muss seine eigene Strafe haben.
Die Ankündigung, dass Deutschland bereit ist, der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu helfen, hat der Reparationsdiskussion neuen Schwung verliehen. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten aus Russland bezogen. Wenn es Berlin gelingt, die Fragen zu diesem Thema zu klären, könnte dies der Debatte in der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und Druck auf die USA ausüben, ebenfalls russische Vermögenswerte zu konfiszieren.
In erster Linie geht es um die Reserven der russischen Zentralbank, die zu Beginn von Russlands völkermörderischem Einmarsch in die Ukraine eingefroren wurden. Viele Länder auf der ganzen Welt haben als Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine russische Vermögenswerte eingefroren. Nur die Guthaben der russischen Zentralbank wurden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar und Euro blockiert. Vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde das Einfrieren von Vermögenswerten als ein vorübergehender politischer Akt der Unterstützung angesehen, aber der russische Terror in der Ukraine zwang viele zum Umdenken und zu weitergehenden Maßnahmen.
Derzeit gibt es in der EU keine Gesetze, die die Verfügung über eingefrorene Gelder aus dem Ausland erlauben. Es gibt jedoch Präzedenzfälle in der Welt. So haben die USA beispielsweise die Konten Afghanistans nach der Machtübernahme durch die Taliban gesperrt. In diesem Jahr beschloss die Regierung von Präsident Biden, einen Teil der eingefrorenen Gelder zu verwenden, um den Bewohnern Afghanistans zu helfen. Sie richteten einen Fonds ein und eröffneten ein Konto bei einer Schweizer Bank. Der Fonds wird in der Lage sein, Zahlungen für wichtige Importe für das Land zu leisten und die Schulden Afghanistans bei internationalen Finanzinstitutionen zu begleichen.
Die Ukraine hat einen eigenen Plan zur Entschädigung auf Kosten russischer Vermögenswerte vorgeschlagen, der insbesondere die Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. Die ukrainischen Behörden zweifeln nicht daran, dass Russland der Ukraine Entschädigungen für den unprovozierten völkermörderischen Krieg und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zahlen wird. Diese Entschädigungen können nicht nur aus den in ausländischen Banken eingefrorenen Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank bestehen, sondern auch aus anderen Vermögenswerten. Es gibt verschiedene Blöcke von Vermögenswerten und dementsprechend auch verschiedene Mechanismen zu deren Sicherung. Die Entscheidung über Reparationen sollte durch einen internationalen Vertrag formalisiert werden, der viele rechtliche Fragen vereinfachen und die Staaten vor späteren Klagen Russlands schützen würde.
Die Höhe des Schadens, den die Russische Föderation der Ukraine zugefügt hat, lässt sich nur schwer berechnen, da die ukrainischen Behörden keinen Zugang zu den Gebieten haben, die am meisten unter der russischen Aggression gelitten haben und immer noch besetzt sind. Dies gilt beispielsweise für Mariupol und die besetzten Gebiete im Donbas. Dementsprechend ist es schwierig, den Schaden konkret zu beziffern, aber wir sprechen von einer Summe von mindestens mehreren hundert Milliarden Dollar. Nach Schätzungen des Chefs der Europäischen Kommission beläuft sich der Schaden für die Ukraine auf 600 Milliarden Euro. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy wird der Wiederaufbau der Ukraine mehr als eine Billion Dollar kosten. Doch der russische Terror geht weiter, und der endgültige Schaden wird wahrscheinlich noch größer sein. Russland muss für alle Schäden, die es angerichtet hat, und für den Wiederaufbau nach dem Krieg aufkommen. Die Bemühungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sollten darauf abzielen, einen rechtlichen Mechanismus zu finden, der es ermöglicht, Vermögenswerte so schnell wie möglich zu konfiszieren oder als Sicherheiten zu verwenden, um den Wiederaufbau der Ukraine in der richtigen Höhe und innerhalb des richtigen Zeitrahmens zu finanzieren.
