Nach der Auflösung der Sowjetunion begannen die USA, eine konsequente Vorgehensweise und Strategie gegenüber den Ländern des Südkaukasus zu verfolgen. Eine solche Strategie beinhaltet die Stärkung ihrer geopolitischen Interessen und die Bewältigung aller Herausforderungen durch regionale Mächte. Zu diesem Zweck spielte die Republik Aserbaidschan dank ihrer geografischen Lage und der Verfügbarkeit von Energieressourcen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der regionalen wirtschaftlichen Integration. Es überrascht nicht, dass Zbigniew Brzezinski, der von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater der USA war, Aserbaidschan als “geopolitischen Dreh- und Angelpunkt” bezeichnete, der für die Sicherheitsinteressen der USA sehr wichtig ist.
Es sei darauf hingewiesen, dass der zweite Garabagh-Krieg die gesamte geopolitische Landschaft im Südkaukasus verändert hat. Aserbaidschan beendete die lange andauernde armenische Besatzung, was neue Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden und eine vollständige regionale wirtschaftliche Integration eröffnete. Trotz positiver Signale aus Baku unterstützte Eriwan jedoch weiterhin illegale Streitkräfte in Khankendi und destabilisierte die Lage vor Ort. Nachdem Aserbaidschan zwischen dem 19. und 20. September 2023 Anti-Terror-Maßnahmen gegen illegale armenische Streitkräfte in der aserbaidschanischen Region Garabagh ergriffen hatte, gelang es Baku, seine volle Souveränität wiederherzustellen. Die von den aserbaidschanischen Streitkräften innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchgeführten lokalen Anti-Terror-Maßnahmen standen in vollem Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen begann die derzeitige Regierung Biden, Aserbaidschan zu kritisieren und sogar die separatistische Ideologie in der Region Garabagh in Aserbaidschan zu unterstützen. Es ist erwähnenswert, dass James O’Brien, Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs des US-Außenministeriums, am15. November 2023 während einer Anhörung des Unterausschusses zur Zukunft von Garabagh Aserbaidschan offen verurteilte und eine klare pro-armenische Erklärung abgab. Die Überlegungen, dass “Aserbaidschans Gewaltanwendung das Vertrauen untergräbt und Zweifel an Bakus Engagement für einen umfassenden Frieden mit Armenien aufkommen lässt”, bringen den Friedensprozess zum Scheitern.
Tatsächlich begann die parteiische Haltung des US-Kongresses gegenüber Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre mit der Verabschiedung von Abschnitt 907 des Freedom Support Act im Jahr 1992, der bestimmte Arten der direkten US-Hilfe für Aserbaidschan einschränkte. Am 25. Januar 2002 hob Präsident Bush Abschnitt 907 des Freedom Support Act für das Jahr 2002 auf und hob damit die Beschränkungen der US-Regierungshilfe für die Regierung von Aserbaidschan auf.
In diesem Jahr stimmte der Senat einstimmig für die Aussetzung der Militärhilfe für Aserbaidschan, und die Regierung Biden erteilte keine neue Ausnahmegenehmigung nach Abschnitt 907, die für die Freigabe der aserbaidschanischen Sicherheitshilfe erforderlich wäre. Es ist erwähnenswert, dass die US-Regierungen seit der Einführung der Ausnahmeregelung im Jahr 2002 wiederholt eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt haben, wobei sie sich auf nationale Sicherheitsbedenken beriefen. Doch dieses Mal ignorierte Washington die geopolitischen Interessen der USA und unterstützte auf Druck des Armenischen Nationalkomitees von Amerika (ANCA) das “Armenian Protection Act of 2023”.
Heute können die Probleme in den Beziehungen zwischen den USA und Aserbaidschan auch als das Bestreben Washingtons bezeichnet werden, Armenien während der vorübergehenden Abwesenheit Moskaus in der Region zu kontrollieren. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am 17. September 2022 in Eriwan zur Unterstützung Armeniens zeigte deutlich, dass Washington im Konflikt zwischen zwei Ländern des Südkaukasus Partei ergreift.
Im Gegenteil, Aserbaidschan hat größtenteils eine pragmatische und stabile Beziehung zu Washington entwickelt. Präsident Ilham Alijew und der frühere Präsident Heydar Alijew unterstützten die bilateralen Beziehungen zwischen Baku und Washington. Rückblickend betrachtet haben die USA trotz aller Bemühungen der starken armenischen Diaspora den am 20. September 1994 unterzeichneten “Jahrhundertvertrag” sowie wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Ölpipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan und den Südlichen Gaskorridor unterstützt. Diese wichtigen interregionalen Energieprojekte erhöhten und diversifizierten die Energieversorgung des US-Verbündeten, indem sie Rohöl und Erdgas aus dem Kaspischen Meer auf die globalen Energiemärkte brachten.
So erhält Israel, ein traditioneller Verbündeter der USA, bis zu 40 % seiner Öllieferungen aus Aserbaidschan. Ein weiteres Beispiel ist die Energiekooperation zwischen Aserbaidschan und der EU, die aufgrund des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine von großer Bedeutung ist. Aserbaidschan unterstützt die europäischen Diversifizierungsbemühungen und gewährleistet die Energiesicherheit der EU.
Unter der Führung von Präsident Ilham Alijew hat sich Aserbaidschan auch als verlässlicher regionaler Partner Amerikas an einer einzigartigen kritischen Schnittstelle in der Welt erwiesen. Die aserbaidschanische Regierung hat die Rolle Washingtons im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan stets gewürdigt. Baku begrüßte die Vermittlung der USA, als Außenminister Antony J. Blinken gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan in Deutschland zusammentraf, um die bilateralen Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten voranzubringen. Ebenfalls am1. Mai trafen der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan und der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov mit Antony Blinken in Washington zusammen, um die Friedensgespräche voranzutreiben.
Trotz der aserbaidschanfeindlichen Haltung Washingtons ist es sehr wichtig, den Kern der Beziehungen zwischen den USA und Aserbaidschan zu verstehen: Aserbaidschan unterstützt die von den USA geführten Friedensoperationen in der Welt. Aserbaidschanische Soldaten dienen Schulter an Schulter mit amerikanischen Soldaten bei einer friedenserhaltenden Mission in Afghanistan. Außerdem stellte Aserbaidschan seit Beginn der amerikanisch geführten Friedensoperationen in Afghanistan seine Infrastruktur für diese Operationen zur Verfügung, und seine Transportinfrastruktur wurde für den Transport von nicht-tödlichen Gütern für die Koalitionstruppen in Afghanistan genutzt. Als Schlüsselkomponente des Nördlichen Verteilungsnetzes hat Aserbaidschan viele Jahre lang einen ununterbrochenen multimodalen Transit für die Koalitionsstreitkräfte in Afghanistan sichergestellt. In enger Zusammenarbeit mit dem U.S. Transportation Command und dem Air Mobility Command hat Aserbaidschan wichtige Überfluggenehmigungen, medizinische Evakuierungsflüge sowie Lande- und Betankungsoperationen für US- und NATO-Flüge zur Unterstützung von ISAF und RSM durchgeführt.
Alle oben genannten Fakten zeigen deutlich, wie Aserbaidschan die bilateralen Beziehungen zu Washington gestaltet. Gegenwärtig besteht die Sorge nicht darin, dass Washington keine neue Ausnahmegenehmigung nach Abschnitt 907 erteilt hat, sondern darin, dass die Biden-Administration für wachsende Irritationen sorgt und die Partnerschaft in Frage stellt. Die US-Militärhilfe für Baku zielte in erster Linie auf die Verbesserung der maritimen Sicherheit Aserbaidschans gegen Bedrohungen aus Teheran ab. Aus amerikanischer Sicht ist das Kaspische Meer strategisch besonders sensibel, da es an den Iran grenzt. Um es kurz zu machen: Aserbaidschan hat es geschafft, auch ohne die finanzielle Hilfe der USA starke und moderne Streitkräfte aufzubauen und wurde zur stärksten Armee in der Region.
Schließlich hat der laufende Krieg zwischen Russland und der Ukraine die geopolitische Landschaft in Eurasien verändert. Daher sollte Washington die strategischen Interessen in der Region unterstützen, anstatt die Interessen der armenischen Diaspora zu fördern. Aserbaidschan ist mit seiner günstigen geografischen Lage und seiner regionalen Diplomatie ein wichtiger Akteur, der die Interessen der USA in der Region unterstützt. Ein zentraler Grundsatz in den bilateralen Beziehungen sollte nun darin bestehen, die Verhandlungen so zu gestalten, dass beide Länder davon profitieren. So argumentiert George Friedman, geopolitischer Prognostiker und Stratege für internationale Angelegenheiten sowie Gründer und Vorsitzender von Geopolitical Futures: “Die USA brauchen die Türkei als Gegengewicht zum Iran. Die USA brauchen Georgien als eine Demonstration ihres Willens. Die USA brauchen Aserbaidschan als ihren Dreh- und Angelpunkt.”
Der Autor:
Shahmar Hajiyev, Senior Advisor, Zentrum für die Analyse internationaler Beziehungen
