Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur digitalen Kennzeichnung von Düngemitteln erzielt. Dieser Vorschlag, der die derzeit geltenden Rechtsvorschriften ändert, zielt darauf ab, die Möglichkeit der digitalen Kennzeichnung von Düngemitteln in der EU einzuführen, die Lesbarkeit der Etiketten zu verbessern, was zu einem effizienteren Einsatz von Düngemitteln führt, und die Kennzeichnungspflichten für die Lieferanten zu vereinfachen und gleichzeitig die Kosten für die Industrie zu senken.
Die heute erzielte vorläufige Einigung fördert den verstärkten Einsatz der digitalen Etikettierung und sieht gleichzeitig Maßnahmen zur Bereitstellung physischer Etiketten vor, wenn diese am dringendsten benötigt werden.
“Diese Verordnung stärkt die Digitalisierung des Düngemittelsektors und stellt gleichzeitig sicher, dass Landwirte und andere Verbraucher – auch solche mit begrenzten digitalen Kenntnissen – klare, lesbare und verbraucherfreundliche Informationen erhalten, wenn sie die von ihnen benötigten Produkte kaufen”
David Clarinval, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Selbständige, KMU und Landwirtschaft, institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung
Vorschlag der Kommission
Bei der Überarbeitung dieser Gesetzgebung wird vorgeschlagen, den Anbietern von Düngemitteln die Möglichkeit zu geben, die Informationen auf dem Etikett in einem physischen Format, einem digitalen Format oder einer Kombination aus beidem zu übermitteln. Der Kommissionstext sieht vor, dass ein rein digitales Format zulässig ist, wenn die EU-Düngemittel ohne Verpackung verkauft werden oder wenn die Produkte an Wirtschaftsbeteiligte verkauft werden, die keine Endverbraucher der Produkte sind.
Landwirte und andere Verbraucher von Düngemitteln, die in Verpackungen verkauft werden, würden weiterhin sowohl von digitalen als auch von physischen Etiketten für die wichtigsten Informationen (d. h. Gesundheits- und Umweltschutz, agronomische Effizienz oder Inhaltsstoffe) profitieren. Der Vorschlag der Kommission schreibt den Inhalt und die technischen Anforderungen für digitale Etiketten vor. Die Wirtschaftsakteure müssen sicherstellen, dass das digitale Etikett auffindbar, zugänglich und kostenlos ist und den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen gerecht wird.
Die wichtigsten Elemente der Einigung
Die vorläufige Einigung, die heute von den beiden Mitgesetzgebern erzielt wurde, fördert die breitere Verwendung digitaler Etiketten, um die Kosten, den bürokratischen Aufwand und den ökologischen Fußabdruck der Hersteller zu verringern, stellt jedoch sicher, dass die Verbraucher, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen oder Menschen mit begrenzten digitalen Kompetenzen, alle benötigten Informationen auf physischem Wege erhalten.
Die heutige vorläufige Einigung erlaubt die Verwendung digitaler Etiketten für Produkte, die ohne Verpackung (in loser Schüttung) verkauft werden, vorausgesetzt, dass die Informationen des Etiketts auch in physischer Form an einer sichtbaren Stelle am Verkaufsort angezeigt werden.
Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, die Verfügbarkeit digitaler Etiketten auf eine Dauer von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts zu erweitern.
Schließlich bringt die vorläufige Einigung eine Reihe von Informationen über die agronomische Effizienz der Düngemittel, die in Anhang III der Verordnung beschrieben sind, zurück auf das physische Etikett. Die Kommission soll ermächtigt werden, die allgemeinen Anforderungen an die digitale Kennzeichnung in Zukunft durch delegierte Rechtsakte zu aktualisieren.
Nächste Schritte
Die mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden.
Hintergrund
Bei digitalen Etiketten handelt es sich um QR- oder Strichcodes, die den Nutzer auf eine Webseite weiterleiten, auf der die Informationen des Etiketts gespeichert sind. Digitale Lösungen senken die Kosten für die Kennzeichnung erheblich und ermöglichen gleichzeitig eine einfache Aktualisierung des Inhalts. Außerdem ist die Menge und Qualität der Informationen, die in einem digitalen Etikett gespeichert werden können, viel höher als bei einem physischen Etikett, dessen Lesbarkeit sich als schwierig erweisen kann, insbesondere bei kleinen Verpackungen. Der Grad der digitalen Kompetenz variiert jedoch je nach sozialer Gruppe und Alter, und einige gefährdete Gruppen haben möglicherweise Schwierigkeiten, die Funktionsweise digitaler Etiketten oder intelligenter Geräte zu verstehen.
In der EU wird die digitale Kennzeichnung bereits für einige Produkte verwendet, die Chemikalien enthalten, z. B. Batterien, und für andere Produkte (z. B. Waschmittel, Kosmetika und andere Chemikalien) werden derzeit Vorschriften für die digitale Kennzeichnung geprüft. Es wird erwartet, dass die Vereinfachung der Kennzeichnungspflichten die jährlichen Kosten für ein Großunternehmen um durchschnittlich 57 000 € und für ein KMU um 4 500 € senken wird.
Bislang regelt die Verordnung (EU) 2019/1009 die Anforderungen an die Kennzeichnung von Düngemitteln. Der Vorschlag der Kommission, der am 27. Februar 2023 veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die Lesbarkeit der Etiketten zu verbessern, indem die Möglichkeit eingeführt wird, die Kennzeichnungsinformationen in einem digitalen Format bereitzustellen.
