Die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten wurde bei der Einführung von Schutzmaßnahmen u.a. für Zusteller, Taxifahrer und Pflegekräfte ausgebremst.
Millionen von Arbeitnehmern werden weiterhin in die Scheinselbstständigkeit gezwungen, nachdem einige wenige nationale Regierungen die Chance auf eine Einigung über die Plattformarbeitsrichtlinie torpediert haben.
Genau 799 Tage nach dem Kommissionsvorschlag legten Vertreter der französischen, deutschen, griechischen und estnischen Regierung ihr Veto gegen die Einigung ein, die in der vergangenen Woche in Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen erzielt wurde.
Die 23 Länder, die dafür gestimmt haben, sollten nicht zögern, sondern mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten und auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um den Skandal der Scheinselbstständigkeit zu beenden.
Die Kommission kann die bestehenden Schlupflöcher nicht ignorieren, nur weil diese Richtlinie nicht vorankommt. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, einschließlich der Plattformarbeiter, durch das EU-Arbeitsrecht geschützt sind.
Verbindungen zur Unternehmenslobby
Die Richtlinie war dringend notwendig, um zu verhindern, dass Millionen von Arbeitnehmern fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft werden, wodurch Plattformunternehmen die Zahlung des Mindestlohns, von Urlaubs- oder Krankengeld sowie von Sozialversicherungsbeiträgen umgehen können.
Die Richtlinie hätte auch endlich Transparenz in die Verwendung von algorithmischen Managementsystemen gebracht, die dazu benutzt werden, Arbeitnehmer zu bestrafen, die sich gewerkschaftlich engagieren.
Der konsequente Widerstand der französischen Regierung gegen die Richtlinie wurde durch den Skandal, der die Verbindungen des Unternehmens zum französischen Präsidenten aufdeckte, relativiert.
Es wurde auch bekannt, dass ein Berater der FDP, der Partei, die in der deutschen Regierungskoalition den Widerstand gegen die Richtlinie angeführt hat, als Lobbyist für eine Lieferplattform tätig ist.
Als Reaktion auf die heutige Entwicklung sagte EGB-Bundessekretär Ludovic Voet:
“Das Scheitern der versprochenen Plattformarbeitsrichtlinie verschiebt nicht die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Millionen von hart arbeitenden Menschen der Ausbeutung ausgeliefert werden.
“Heute wurden Fortschritte selbst bei den schwächsten möglichen Regeln von Regierungen mit gut dokumentierten Verbindungen zu Plattform-Lobbyisten aufgehalten.
“Die millionenschweren Tech-Bros, deren ausbeuterisches Geschäftsmodell heute geschützt wurde, sollten sich nicht zu lange freuen.
“Die Gewerkschaften werden weiterhin ihre Beschäftigten organisieren, ihre rechtswidrigen Praktiken vor den nationalen Gerichten anprangern und Unterstützung für eine starke Richtlinie zur Plattformarbeit gewinnen.
“Jede Plattformlobby, die behauptet, dass diese Richtlinie zu einer massiven Neueinstufung von echten Selbstständigen führen wird, hat ihre Profite geschützt. Sie wissen ganz genau, dass sie die gesetzliche Vermutung, die auf einer nationalen Definition des Begriffs Arbeitnehmer beruht, nicht widerlegen können.
“Dies zeigt, dass die Umsetzung der Vermutung des Arbeitsverhältnisses und die Umkehr der Beweislast auf nationaler Ebene dringender denn je ist.
“Es ist höchste Zeit, dass die 23 konstruktiven Regierungen zu ihrem Wort stehen und den verpassten Versuch von heute umsetzen.”
Der EGB ist die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vertritt 45 Millionen Mitglieder aus 93 Gewerkschaftsorganisationen in 41 europäischen Ländern sowie 10 europäischen Gewerkschaftsverbänden.
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