| Ein gemeinsames Gremium von Abgeordneten der Ausschüsse für Industrie, Forschung, Energie und internationalen Handel hat sich für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Austritt der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) ausgesprochen. Die Empfehlung wurde mit 58 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. DasParlament als Ganzes wird auf seiner Tagung vom 22. bis 25. April in Straßburg abstimmen.
Wenn das Parlament zustimmt, kann der Rat den Beschluss mit qualifizierter Mehrheit annehmen. Der Vertrag über die Energiecharta (ECT), der 1994 zur Regelung des Handels und der Investitionen im Energiesektor geschlossen wurde, ist zu einem Brennpunkt der Kontroverse geworden. Auch das Europäische Parlament hat sich in einer 2022 angenommenen Entschließung für einen Ausstieg ausgesprochen. Die Berichterstatterin des Handelsausschusses Anna Cavanzzini (Grüne/EFA, DE) sagte: “Die heutige Abstimmung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die EU steigt endlich aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag aus. Angesichts der Klimakrise muss die EU so schnell wie möglich zu einem klimaneutralen Kontinent werden. Jetzt steht der fossile Dinosaurier-Vertrag einem konsequenten Klimaschutz endlich nicht mehr im Weg, denn wir müssen keine Konzernklagen auf milliardenschwere Entschädigungen vor privaten Schiedsgerichten mehr fürchten”. Berichterstatterin für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Mar Botenga (Die Linke, BE), sagte: “Der Vertrag über die Energiecharta erlaubt es multinationalen Konzernen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe, Staaten und die Europäische Union zu verklagen, wenn die Klimapolitik ihre Gewinne beeinträchtigt. Mitten in der Klimakrise ist dies ein Widerspruch, der zudem sehr teuer für die Steuerzahler ist. In der Zivilgesellschaft hat sich eine bedeutende Bewegung gebildet, um aus diesem Vertrag auszusteigen. Ich freue mich, dass diese Mobilisierung heute Früchte trägt. Es ist jetzt notwendig, die öffentlichen Investitionen in erneuerbare Energien zu beschleunigen.” Der Vertrag über die Energiecharta (ECT), ein multilaterales Abkommen mit Schwerpunkt auf dem Energiesektor, wurde 1994 gegründet, um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern und einen Rahmen für Investitionsschutz, Handel und Streitbeilegung im Energiebereich zu schaffen. Seit den 1990er Jahren ist er jedoch weitgehend unverändert geblieben, veraltet und zu einem der am häufigsten angefochtenen Investitionsverträge weltweit geworden. Die Kommission schlägt nun einen koordinierten Rückzug der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor, da sie der Ansicht ist, dass der Vertrag nicht mehr mit den Klimazielen der EU im Rahmen des Europäischen Green Deals und des Pariser Abkommens vereinbar ist, vor allem aufgrund der Bedenken über fortgesetzte Investitionen in fossile Brennstoffe. |
