Die in Luxemburg versammelten EU-Finanzminister haben den Aktionsplan des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Calviño, begrüßt, der darauf abzielt, die Definition von Projekten mit doppeltem Verwendungszweck zu aktualisieren und die Kreditlinien der EIB auf KMU und innovative Start-ups im Bereich Sicherheit und Verteidigung auszuweiten. Die EIB wird ihre Darlehenspolitik für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie anpassen und gleichzeitig ihre Finanzierungskapazität aufrechterhalten. Eine Task Force und eine zentrale Anlaufstelle werden die Prozesse der EIB-Gruppe straffen und die Investitionen beschleunigen, wobei 6 Milliarden Euro für Projekte in diesem Sektor vorgesehen sind. Die EIB-Gruppe wird auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur und anderen Partnern verstärken, um die Wirkung, die Synergien und die Komplementarität zu erhöhen.
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) wird ihre Politik und ihren Rahmen für Finanzierungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktualisieren. Dies beinhaltet eine Aktualisierung der Definition von Gütern und Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups und die Verpflichtung, die Bereitstellung von Mitteln zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu beschleunigen.
Die verstärkte Unterstützung der EIB-Gruppe für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa ist eine der wichtigsten strategischen Prioritäten, die Präsident Calviño dargelegt hat und die von den EU-Finanzministern auf ihrer Sitzung im Februar sowie vom Europäischen Parlament unterstützt wurden. Es wurde dann vereinbart, dass konkrete Vorschläge im April diskutiert werden.
Der Aktionsplan der EIB-Gruppe für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wurde von EIB-Präsidentin Nadia Calviño auf der Tagung der EU-Finanzminister (ECOFIN) in Luxemburg vorgestellt. Der Aktionsplan ist das Ergebnis einer zweimonatigen intensiven Zusammenarbeit mit den Anteilseignern der Bank, den wichtigsten Anspruchsgruppen und den Märkten. Er basiert auf dem jüngsten Mandat des Europäischen Rates, den Zugang zu Finanzierungen für europäische Verteidigungsunternehmen weiter zu verbessern und gleichzeitig die Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe zu sichern.
“Wir werden unsere Unterstützung für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verstärken und beschleunigen und gleichzeitig unsere Finanzierungskapazitäten und unsere höchsten Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance aufrechterhalten. Als finanzieller Arm der EU müssen wir dazu beitragen, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Der heute auf den Weg gebrachte Aktionsplan wird die Finanzierungsbedingungen für europäische Projekte verbessern. Wir werden mit den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen zusammenarbeiten, um Projekte zu beschleunigen, die das Wohlergehen unserer Bürger sichern”, sagte Präsident Calviño.
Künftig wird die Bank auf die Anforderung verzichten, dass Projekte mit doppeltem Verwendungszweck mehr als 50% ihrer erwarteten Einnahmen aus der zivilen Nutzung erzielen müssen. Damit wird sich die EIB-Gruppe an öffentlichen Finanzierungsinstitutionen orientieren, die ihre Finanzierungen ebenfalls auf Ausrüstungen und Infrastrukturen beschränken, die sowohl der militärischen oder polizeilichen Verteidigung als auch zivilen Zwecken dienen, wie z.B. Aufklärung, Überwachung, Schutz und Kontrolle des Frequenzspektrums, Dekontaminierung, Forschung und Entwicklung, Ausrüstung, militärische Mobilität, Grenzkontrolle und Schutz anderer kritischer Infrastrukturen sowie Drohnen.
Darüber hinaus wird die EIB-Gruppe ihre Regeln für die Finanzierung von KMU im Sicherheits- und Verteidigungssektor aktualisieren. Dadurch werden spezielle Kreditlinien für eine große Zahl kleinerer Unternehmen und innovativer Start-ups eröffnet, die Finanzmittel für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck benötigen.
Die EIB-Gruppe plant außerdem, die Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit wichtigen Interessengruppen unverzüglich zu verstärken, unter anderem durch die Unterzeichnung und Aktualisierung von Absichtserklärungen mit der Europäischen Verteidigungsagentur und anderen Partnern.
Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass die Bank ihre internen Prozesse straffen und verbessern wird, indem sie eine spezielle Task Force und eine zentrale Anlaufstelle für Sicherheits- und Verteidigungsprojekte einrichtet, die bis zum 1. Mai 2024 einsatzbereit sein wird. Dies wird die Investitionen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln der EIB-Gruppe für Kunden im europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektor beschleunigen, um die im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) verfügbaren Finanzierungsmittel in Höhe von 6 Mrd EUR zu nutzen und so die bereits beträchtliche Unterstützung der EIB für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie innerhalb des bestehenden Rahmens weiter auszubauen. Die Vorschläge unterliegen dem internen Genehmigungsverfahren der EIB-Gruppe.
