| Bei einem hochrangigen Treffen in Berlin trafen sich heute führende Vertreter der S&D-Fraktion und der SPD, um die Herausforderungen vor den bevorstehenden EU-Wahlen im Juni und darüber hinaus zu erörtern. Der S&D-Vorstand und die Delegationsleiter unter der Leitung von Präsidentin Iratxe García trafen sich mit dem SPD-Vorstand unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und im SPD-Vorstand zuständig für Europa.
Die fortschrittlichen Spitzenpolitiker bekräftigten ihr klares Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen die extreme Rechte, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Es ist heute wichtiger denn je, sich gemeinsam für die Menschen einzusetzen und für Demokratie und offene Gesellschaften einzutreten. Die Vorsitzende der S&DFraktion, Iratxe García, sagte im Anschluss an den strategischen Austausch: “Wir stehen vor einem entscheidenden Moment. In weniger als zwei Monaten werden unsere Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden müssen, welches Europa sie wollen. Das Projekt der Sozialdemokraten für die kommenden Jahre ist klar: Wir müssen mehr denn je vorankommen – und der beste Weg, um voranzukommen, ist die Verteidigung der Grundsätze und Werte der Sozialdemokratie. “Unter der Führung der Sozialdemokraten haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, wie z.B. die EU der nächsten Generation, Sure, den Green Deal, Kinder- und Jugendgarantien, Mindestlöhne und die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen. Doch es gibt noch viel mehr zu tun. “Wir arbeiten für eine Union, die die Bürgerinnen und Bürger wieder inspiriert – ein Projekt, das nicht von der Angst, dem Hass und den Fehlinformationen der Rechten und der extremen Rechten heruntergezogen wird. “Es geht um viel mehr als um einfache Gesetze in einigen Regionen, wie das, was in Spanien mit den Angriffen der PP und Vox gegen das Gesetz des demokratischen Gedächtnisses geschieht. Es geht um die Demokratie und ihre Werte in unserer Union. “Heute hat die extreme Rechte in ganz Europa eine gemeinsame Strategie gegen die Demokratie. Und die EVP, unter der Führung von Manfred Weber, hat sich mit der extremen Rechten verbündet, um alles zu zerstören, was wir gemeinsam aufgebaut haben; bis hin zu unseren Bürgerrechten. Die S&D-Familie ist geeint – mehr denn je – um zusammenzuarbeiten und heute und morgen die Union zu verteidigen, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen.“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sagte: “Unsere heutigen Diskussionen haben wieder einmal gezeigt, wie geeint die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten ist. Nur ein starkes Europa kann Frieden und Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit garantieren. “Die extreme Rechte in Europa will kein starkes Europa. Weder die AfD noch ihre rechtsextremen Partner in Europa handeln im Interesse ihrer Länder. Sie wollen Europa schwächen und spielen damit Autokraten in die Hände, die von einem schwachen Europa profitieren. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. “Wir sorgen dafür, dass das Leben der Menschen einfacher wird und sie in Stabilität und Wohlstand leben können. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine gemeinsame europäische Zukunft für unsere jungen Menschen. Ich freue mich darauf, die Zukunft gemeinsam mit einer fortschrittlichen Allianz zu gestalten.” |
