| Was haben eine parteiübergreifende Gruppe republikanischer und demokratischer US-Senatoren, 20 EU-Agrarminister und die größten europäischen Landwirtschaftsorganisationen gemeinsam? Sie alle warnen vor den Gefahren der EU-Abholzungsverordnung (EUDR), wenn sie nicht verzögert oder geändert wird, behauptet Malaysian Palm Oil.
Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri bezeichnete die EUDR in einem Brief an die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai als “grundlegend unfair“ und betonte, dass “zahllose Landwirte ohne eigenes Verschulden vom europäischen Markt ausgeschlossen werden”. Siebenundzwanzig weitere US-Senatoren schrieben ebenfalls an USTR Tai, angeführt von Marsha Blackburn (Republikaner) und Angus King (Unabhängiger). Der Brief ist unter anderem von den führenden Demokraten Raphael Warnock, Mark Warner und Amy Klobuchar sowie ihren republikanischen Kollegen Marco Rubio, Tom Cotton und Tim Scott unterzeichnet. In ihrem gemeinsamen Schreiben wird hervorgehoben, dass “die EUDR-Rückverfolgbarkeitsanforderung nahezu unmöglich sein wird” und die Verordnung insgesamt “aufgrund ihrer Strenge und Unklarheit erhebliche Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften mit sich bringt” . Die Berichterstattung über die Politik in den Vereinigten Staaten scheint sich auf parteipolitische Spaltungen und Streitigkeiten zu konzentrieren – und doch haben die durch die EUDR verursachten Probleme Republikaner, Demokraten und Unabhängige in der Einsicht vereint, dass diese Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form und mit ihrem derzeitigen Zeitplan ungerecht und nicht durchführbar ist. Eine verzögerte Umsetzung ist sicherlich die einzige vernünftige Option. Diese Ansicht wird von den EU-Landwirtschaftsministern selbst geteilt. Zwanzig der siebenundzwanzig Minister forderten auf einer kürzlichen Sitzung des AGRIFISH-Rates, die EUDR zu verschieben. Unter der Leitung des österreichischen Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig forderten die Minister dieKommission auf, “dieVerordnung vorübergehend auszusetzen, um eine praktikable Umsetzung zu ermöglichen, die mit einer Überarbeitung der Verordnung einhergeht.” Im gesamten Globalen Norden setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Lieferketten, die Preise und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher sowie die Auswirkungen auf die Landwirte und Exportländer problematisch sein könnten. Lebensmittel- und Rohstoffproduzenten schließen sich den politischen Führern an und fordern einen maßvolleren und vernünftigeren Ansatz. Die American Forest & Paper Association (AF&PA) sagte, dass “die EUDR in ihrer derzeitigen Form erhebliche Bedenken für unser Land aufwirft. Die Regelung stellt uns vor große Herausforderungen bei der Einhaltung der Vorschriften, würde nachhaltige Lieferketten unterbrechen und ungerechtfertigte und kostspielige Anforderungen für Geschäfte mit der EU stellen. Der wichtigste Landwirtschaftsverband der EU, Copa Cogeca, war sogar noch direkter. Die Organisation erklärt, dass “es daher nicht möglich sein wird, die EUDR in der Praxis umzusetzen. Darüber hinaus ist nicht absehbar, dass angemessene Rahmenbedingungen rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist festgelegt werden.“ Diese Welle der Besorgnis und Kritik – und die Forderung nach einer dringenden Verzögerung – von amerikanischen und europäischen Politikern kommt, nachdem Entwicklungsländer wie Indien, Brasilien und viele andere ihre eigenen ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Forderungen und des Zeitplans für die Umsetzung der EUDR geäußert hatten. Malaysia hat solche Bedenken, die durch eindeutige Beweise und Daten gestützt werden, seit über einem Jahr geäußert. Die Geschäftsführerin des Malaysian Palm Oil Council (MPOC), Belvinder Kaur Sron, brachte die Bedenken auf den Punkt und erklärte: “Die EUDR zwingt malaysische Kleinbauern dazu, unrealistische Anforderungen zu erfüllen, einschließlich kostspieliger Rückverfolgbarkeit und Technologie. Wenn diese neuen Vorschriften durchgesetzt werden, werden wahrscheinlich Tausende malaysischer Kleinbauern von den Lieferketten ausgeschlossen. DieLebensgrundlagen sind gefährdet.“ Diese führenden Vertreter des globalen Nordens und des globalen Südens haben Recht. Ein Aufschub ist notwendig und vernünftig. Sowohl die New York Times als auch die Financial Times haben diese Realität hervorgehoben. Malaysia ist bei nachhaltigem Palmöl bereits Klassenbester: Es steht außer Frage, dass malaysische Unternehmen in der Lage sind, die EUDR in einem fairen Zeitplan zu erfüllen. Der Malaysia Sustainable Palm Oil (MSPO)-Standard bietet rechtliche Garantien und Verpflichtungen zur Vermeidung von Abholzung. Die europäischen Kunden wissen, dass in Malaysia keine Wälder abgeholzt werden, was von der FAO der Vereinten Nationen und dem World Resources Institute bestätigt wird. Es lohnt sich, auf die Bemerkungen von Senator Hawley zurückzukommen: ” Unzählige Landwirte werden ohne eigenes Verschulden vom europäischen Markt ausgeschlossen.” Diese Aussage gilt für Malaysia ebenso wie für Missouri. Der Globale Süden und der Globale Norden – Unternehmen und Regierungen gleichermaßen – fordern einen Aufschub. Nur die Ideologen, von denen die meisten von europäischen Regierungen finanziert werden, bleiben übrig, um für die EUDR zu lobbyieren. Die EU-Kommission hat jetzt die Wahl: Die erste Option ist, die vernünftigen Forderungen nach einer Verzögerung von Handelspartnern, Regierungen und den eigenen Landwirten der EU zu akzeptieren. Diese Verzögerung würde natürlich ein ernsthaftes Überdenken der Einführungspläne und -prozesse nach sich ziehen. Alternativ könnte die EU weitermachen und zusehen, wie die Verbraucher in der EU unter höheren Preisen und mehr Störungen leiden, wie zahllose Handelspartner ihre beträchtlichen Optionen für eine Reaktion abwägen – und zusehen, wie wer weiß wie viele Existenzen auf der ganzen Welt geschädigt werden – nur um der grünen Lobby in Brüssel zu gefallen. |
