Trotz jüngster Verbesserungen hätte die milliardenschwere EU-Finanzierung für Flüchtlinge in der Türkei einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen und mehr Wirkung zeigen können. Obwohl die 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei den Bedürfnissen der Flüchtlinge und ihrer türkischen Aufnahmegemeinschaften Rechnung getragen hat, sind die finanzierten Projekte in Verzug geraten, und es ist ungewiss, ob sie nach Auslaufen der EU-Förderung fortgeführt werden können.
Die geografische Lage der Türkei macht sie zu einem wichtigen Land für die Aufnahme und den Transit von Flüchtlingen nach Europa. In den letzten zehn Jahren ist deren Zahl gestiegen, was den sozialen Zusammenhalt vor immer größere Herausforderungen stellt. Das Land beherbergt derzeit mehr als vier Millionen registrierte Flüchtlinge, darunter mehr als 3,2 Millionen syrischer Herkunft; weniger als 5 % leben in Lagern. Im Jahr 2015 richtete die EU die Fazilität ein, um die humanitäre und Entwicklungshilfe für das Land in Höhe von 6 Mrd. EUR zu kanalisieren und zu koordinieren. Die Kommission verwaltet die Hilfe vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs in der Türkei und der sich verschlechternden Beziehungen zur EU, auch aufgrund von Rückschritten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
“Die EU-Flüchtlingsfazilität für die Türkei hat in einem schwierigen politischen Kontext wichtige Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften geleistet“, sagte Bettina Jakobsen, das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, das die Prüfung leitete. “Es könnte jedoch ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und mehr Wirkung erzielt werden, und es ist keineswegs sicher, was mit den Projekten in der Türkei geschehen wird, wenn die EU-Hilfe ausläuft.“
Auf der Grundlage von Empfehlungen, die die Prüfer bereits 2018 ausgesprochen hatten, verbesserte die Kommission die Arbeitsweise der Fazilität. Um der Kritik aus der Vergangenheit zu begegnen, hat sie die Projekte, die Flüchtlingen Bargeldunterstützung bieten, deutlich verbessert, was zu Einsparungen von rund 65 Millionen Euro führte. Außerdem hat sie die Verwaltungskosten gesenkt, so dass mehr Geld an die Endempfänger gehen konnte. Die Kommission hat es jedoch versäumt, die Angemessenheit der Projektkosten systematisch zu prüfen, was die Effizienz der Projekte in Frage stellt.
Insgesamt sorgte die EU-Hilfe für eine rasche Finanzierung und umfangreiche Investitionen, um den Druck auf die Gesundheits-, Bildungs- und kommunale Infrastruktur, der durch den starken Zustrom von Flüchtlingen in das Land verursacht wurde, zu mindern und Spannungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. Allerdings kam es bei den Entwicklungsprojekten aus verschiedenen Gründen zu erheblichen Verzögerungen, z. B. wegen strengerer Bauvorschriften, der COVID-19-Pandemie und der steigenden Inflation. Auch die verheerenden Erdbeben im Jahr 2023 hatten erhebliche Auswirkungen auf die Projekte, obwohl die Kommission schnell reagiert hat.
Die geplanten Projekte, wie z. B. die Berufsausbildung und die Unterstützung von Unternehmen für Flüchtlinge, wurden im Allgemeinen durchgeführt. Die Überwachung war jedoch unzureichend, da die Auswirkungen nicht gemessen wurden. So wurde zum Beispiel nicht nachgehalten, wie es um die Beschäftigung oder die Geschäftstätigkeit der Flüchtlinge bestellt war. Ebenso wurden neue Schulen für Flüchtlinge gebaut, aber die Prüfer waren nicht in der Lage, vom türkischen Ministerium ausreichende Daten zu erhalten, um deren Auswirkungen auf die Begünstigten zu bewerten.
Da die Nachhaltigkeit der EU-Maßnahmen und die Miteigentümerschaft der Türkei von größter Bedeutung sind, bemüht sich die Kommission um die Übergabe der Projekte an die türkischen Behörden. Allerdings ist es ihr nur gelungen, die Nachhaltigkeit von Infrastrukturprojekten wie Schulen und Krankenhäusern zu gewährleisten, nicht aber die sozioökonomische Unterstützung (d. h. die Schaffung von Arbeitsplätzen), während ihre Vorzeigeprojekte in den Bereichen Bildung und Gesundheit ohne EU-Unterstützung nicht fortgeführt werden können. Die EU-Exekutive hat auch versucht, das Arbeitsumfeld für internationale NRO zu verbessern, aber der mangelnde politische Wille der nationalen Behörden dämpft die Wirkung ihrer Bemühungen.
Die über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei geleistete EU-Hilfe ist an die Einhaltung der EU-Türkei-Erklärung von 2016 durch die Türkei gebunden. 6 Mrd. EUR – zur Hälfte aus dem EU-Haushalt und zur Hälfte von den Mitgliedstaaten – wurden in zwei gleichen Tranchen in den Jahren 2016-2017 und 2018-2019 zur Verfügung gestellt; insgesamt wurden über 5 Mrd. EUR ausgezahlt. Die EU unterstützt Flüchtlinge in der Türkei auch weiterhin mit anderen Mitteln, z. B. mit zusätzlichen 3 Mrd. EUR aus anderen EU-Haushaltsinstrumenten, um wichtige Maßnahmen der Fazilität (d. h. zusätzlich zu den 6 Mrd. EUR) durchzuführen. Die Prüfer hatten den humanitären Teil der Fazilität bereits früher bewertet und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis gefordert – siehe Sonderbericht 27/2018. Bei der Folgeprüfung konzentrierten sie sich auf den Entwicklungsbereich der Fazilität.
