Die Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, haben ihre tiefe Besorgnis über die Teilnahme von Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) von Ursula von der Leyen an der von den Grünen als “rechtsextrem” bezeichneten Conservative Political Action Conference (CPAC) in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Mindestens vier Redner von der Europäischen Volkspartei (EVP), sieben von den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), darunter ihr Vizepräsident, und vier von der rechtsextremen Partei Identität und Demokratie (ID) werden auf dieser Veranstaltung sprechen.
Sie teilen sich die Bühne mit Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des ehemaligen autokratischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, einem ehemaligen Kommunikationsdirektor von Donald Trump, und dem spanischen rechtsextremen Vox-Führer Santiago Abascal, gegen den nach Drohungen gegen den spanischen Premierminister Sánchez ermittelt wird.
Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund zweier Ermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China statt, die gestern von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitet wurden. Sie richten sich gegen den deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (Teil der ID-Fraktion im Europäischen Parlament).
Terry Reintke sagte: “Es zeichnet sich ein Muster ab, bei dem Politiker, die die Demokratien auf der ganzen Welt untergraben, sich treffen und zusammenarbeiten, und das vor dem Hintergrund des russischen und chinesischen Einflusses. Wer immer noch daran zweifelt, wie sehr Mitglieder der EKR und der ID-Parteien mit Autokraten, Faschisten und Verschwörungstheoretikern verflochten sind, braucht sich nur die Liste der Redner auf dieser Konferenz anzusehen, um zu erkennen, dass sie zusammenarbeiten”.
Bas Eickhout fügte hinzu, dass “Italien heute den Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Besatzung und dem Faschismus feiert. Portugal feiert das Ende der Diktatur vor 50 Jahren. Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, die in sechs Wochen an den Europawahlen teilnehmen werden, dass die Grünen den Mut haben, sich gegen die extreme Rechte zu stellen. Wir werden für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa kämpfen”.
